Hinweis
21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 Nr 2 · III R 32/05
1) Kein Teilkindergeld für Eheleute, die als Grenzgänger in der Schweiz erwerbstätig sind? Verstößt die Regelung in Art. 13 Abs. 2a VO(EWG) 1408/71 i.V.m. Art 10 Abs. 1a VO (EWG) 574/72 gegen den europarechtlichen Gleichheitssatz?
2) Ist die rückwirkende Änderung des Kindergeldbescheides --wegen Veränderung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen durch Ausdehnung der VO(EWG) 1408/71 und 574/72 auf die Schweiz-- überhaupt möglich?
-- Das Verfahren ist ausgesetzt bis zur ...
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 Abs 5 Nr 1 · II R 47/11
Kann ein noch nicht verjährter Pflichtteilsanspruch vom Berechtigten, der den Verpflichteten beerbt hat, noch nach dem Tod des Verpflichteten geltend gemacht werden?
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 355 · II R 14/11
Bekanntgabe - Rechtsbehelfsfrist:
Handelt es sich um eine Präventiveinspruchseinlegung gegen den Erbschaftsteuerbescheid?
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · UmwG § 123 Abs 2 Nr 1 · I R 24/12
Stellt die Übertragung des einem Teilbetrieb zuzurechnenden Vermögens im Wege der Abspaltung zur Aufnahme zu Buchwerten auf die Klägerin (GmbH) einen nach § 15 UmwStG begünstigten Umwandlungsfall dar, für den gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 UmwStG die Vorschriften der §§ 11 bis 13 UmwStG entsprechend gelten, auch wenn die Klägerin nicht an der übertragenden Gesellschaft beteiligt war?
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 3 · I R 78/11
Kann die Übertragung des vollständigen Kassenvermögens einer Unterstützungskasse - ohne Satzungsänderung - zu einer Beendigung der Steuerbefreiung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG führen, die es rechtfertigt, unter Berücksichtigung des § 13 Abs. 2 KStG die Beurteilung der Überdotierung gemäß § 6 KStG auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum vorzunehmen?
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · KStG § 23 · I R 73/11
Kann eine beschränkt steuerpflichtige ungarische Kapitalgesellschaft für Veranlagungszeiträume, die vor der EU-Vollmitgliedschaft Ungarns endeten, die Anwendung eines niedrigeren Körperschaftsteuersatzes beanspruchen?
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 3 · I R 72/11
Sind Aufwendungen für eine im Hinblick auf einen geplanten, später jedoch tatsächlich nicht realisierten Anteilserwerb durchgeführte Due-Diligence-Prüfung sofort abziehbare Betriebsausgaben oder (vergebliche) Anschaffungskosten der Beteiligung? Ist § 8b Abs. 3 KStG teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass Aufwendungen für gescheiterte Beteiligungserwerbe von dem Abzugsverbot ausgenommen sind?
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