22.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EGBeitrG § 4 · VII R 69/11
Vollstreckung
Letzte Änderung: 22. April 2013, 11:41 Uhr, Aufgenommen: 20. Februar 2012, 10:13 Uhr
Vollstreckung einer spanischen Steuerhaftungsschuld aufgrund eines spanischen Beitreibungsersuchens.
Feststellung der Rechtswidrigkeit weiterer, noch nicht durchgeführter Vollstreckungsmaßnahmen.
Können ggf. vorliegende Formfehler (nur elektronisch übersandter Titel) im Beitreibungsersuchen (durch Nachreichung einer beglaubigten Abschrift in Papierform) während des durch das FA eingeleiteten Vollstreckungsverfahrens geheilt werden?
Steht dem FA bei vor Erlass des Beitreibungsersuchens angefochtenen Forderungen ein Ermessen zu, ob aufgrund des Beitreibungsersuchens die Vollstreckung einzuleiten ist?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: VII R 69/11
Vorinstanz: Finanzgericht Hamburg 26.10.2011 3 K 205/10
Normen: EGBeitrG § 4
Erledigt durch: Urteil vom 11.12.2012, unbegründet.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
