21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · VI R 101/10
Ist das zu 100 % behinderte Kind des Klägers, das in einer eigenen Wohnung lebt und tagsüber in teilstationärer Betreuung in einer Werkstatt für behinderte Menschen untergebracht ist, in dieser Einrichtung ca. 30 Stunden monatlich arbeitet und Eingliederungshilfe sowie zusätzlich Sozialleistungen bezieht, außerstande, sich selbst zu unterhalten? Weiterleitung des Kindergeldes als ausschließliches Wahlrecht der Eltern? Ist bei der Berechnung des gesamten Lebensbedarfs des Kindes neben dem ...
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst a · V R 31/10
Handelt es sich bei den Umsätzen aus Dinnershows (Varieté-/Theatershows), bei denen die Gäste musikalische und künstlerische Darbietungen sowie ein 4-Gänge-Menü erhalten, um eine einheitliche Leistung, die dem vollen Steuersatz unterliegt, oder sind die Umsätze in Restaurantleistungen (voller Steuersatz) und künstlerische Leistungen (ermäßigter Steuersatz) aufzuteilen?
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 45/10
Unterliegen der Teilverzicht auf eine Forderung gegenüber der Betriebsgesellschaft sowie die Teilwertabschreibung auf diese Forderung dem Halbabzugsverbot, wenn die Besitzgesellschaft Einnahmen aus der Beteiligung zwar unter Geltung des Anrechnungsverfahrens, nicht jedoch unter Geltung des Halbeinkünfteverfahrens erzielt hat und solche aufgrund der Insolvenz der Besitzgesellschaft auch künftig nicht zu erwarten sind?
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 10a · IV R 38/09
Kann eine GmbH & Co. KG, die Alleingesellschafterin und zugleich atypisch stille Gesellschafterin einer GmbH war, den für die atypisch stille Gesellschaft festgestellten Gewerbeverlust nutzen, nachdem die GmbH auf die GmbH & Co. KG verschmolzen wurde, oder fehlt es an der Unternehmensidentität? Ist der gegenüber der atypisch stillen Gesellschaft ergangene Verlustfeststellungsbescheid Grundlagenbescheid für die Messbetragsfestsetzung bei der GmbH & Co. KG?
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 31 S 4 · III R 29/12
Ist die Hinzurechnung von Kindergeld im Rahmen der Günstigerprüfung des § 31 Satz 4 EStG zu unterlassen, wenn kein Kindergeld bezogen wurde? Oder ist für die Hinzurechnung alleine der Kindergeldanspruch maßgeblich?
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · InvZulG 1999 § 2 Abs 3 S 1 Nr 1 · III R 40/11
Inwiefern kann bei Teilfertigstellung eines Bauvorhabens Investitionszulage gewährt werden? Entstehen durch Nutzungsvereinbarungen über Gebäudeteile selbständige Wirtschaftsgüter, sodass bei abschnittsweiser Errichtung die einzelnen Gebäudeteile investitionzulagebegünstigt sind, obwohl das gesamte Gebäude nicht vor dem 1.1.2005 fertig gestellt wurde?
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21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 · III R 18/09
Entsandter Arbeitnehmer: Kindergeld für in Deutschland als Arbeitnehmer einer polnischen Firma tätigen polnischen Staatsangehörigen, der in Polen sozialversichert ist?
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