Steuerbare Leistung, Durchschnittsbesteuerung, Steuerbefreiung

1. Wird mit der in Form einer Nutzungsbeschränkung vereinbarten entgeltlichen Zurverfügungstellung eines Grundstücks für Ausgleichsmaßnahmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz an eine Gemeinde eine steuerbare sonstige Leistung i.S. der §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 9 UStG erbracht?
2. Ist die Leistung nach § 4 Nr. 12 UStG von der Umsatzsteuer befreit oder unterliegt sie der Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 UStG?
3. Sind bei der Berechnung der für § 19 Abs. 1 UStG maßgeblichen Umsätze auch jene Umsätze einzubeziehen, die der Unternehmer der Durchschnittsbesteuerung gemäß § 24 UStG unterworfen hat?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: V R 15/12

Vorinstanz: Finanzgericht Münster 29.3.2012 5 K 3805/09 U

Normen: UStG § 3 Abs 9, UStG § 4 Nr 12, UStG § 19 Abs 1

Erledigt durch: Urteil vom 08.11.2012, unbegründet.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger