Einspruchsmuster
21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13 Abs 1 Nr 4b · II R 65/11
Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung der Einstandsgemeinschaft von Geschwistern mit Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern?
Sind Geschwister, die ihr Leben lang in einer Haushalts-, Wirtschafts- und Versorgungsgemeinschaft zusammengelebt haben aus verfassungsrechtlichen Gründen erbschaftsteuerrechtlich Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern gleichzustellen?
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 19 · II R 59/11
Festsetzungsfrist - Anlaufhemmung bei Grunderwerbsteuer:
Beginnt die regelmäßige Festsetzungsfrist mit Erstattung der Anzeige nach § 19 Abs. 1 Nr. 5 GrEStG, oder erst mit Ablauf des Jahres des Eingangs der angeforderten Feststellungserklärung?
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 3 Nr 7a · II R 55/11
Steuerbefreiung einer Zugmaschine:
Stellt das Betreiben einer Biogasanlage und eines Blockkraftheizwerks einen landwirtschaftlichen Betrieb i.S.d. § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG dar, wenn der "Landwirt" seine gesamte Ernte zur Stromerzeugung verwendet?
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 30 Abs 4 Nr 1 · II R 17/11
Erteilung eines Kontoauszugs im Insolvenzverfahren - Ermessensentscheidung des Finanzamts?
Besteht für den Insolvenzverwalter dem Grunde nach ein Auskunftsanspruch auf Übersendung des Kontoauszugs für die Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Finanzamt?
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · GrStG § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 · II R 11/11
Grundsteuerbefreiung weil unmittelbare Nutzung für öffentlich-rechtlichen Dienst?
Setzt die Grundsteuerbefreiung für ein Grundstück des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Identität von Grundstückseigentümer und Rundfunkbetreiber voraus? Fehlt es auch dann an der für die Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a GrStG erforderlichen rechtlichen Personengleichheit, wenn der begünstigte Grundstückseigentümer an seine 100%-ige Beteiligungsgesellschaft, einen Betrieb ...
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 2a · II R 17/10
Grundstücksübertragung mit mittelbarem Gesellschafterwechsel:
Ist § 1 Abs. 2a GrEStG im Hinblick auf die Übertragung von Grundbesitz zwischen einer Muttergesellschaft auf deren 100%-Tochtergesellschaft, die im Sinne dieser Vorschrift einen mittelbaren Gesellschafterwechsel darstellt, verfassungsgemäß?
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 12 Abs 2 · I R 28/12
Ist im Falle der Verschmelzung einer Tochtergesellschaft auf die Muttergesellschaft nach vorangegangener Verschmelzung zweier Schwestergesellschaften bei der Gewinnermittlung der Muttergesellschaft, der Klägerin, ein Hinzurechnungsbetrag nach § 12 Absatz 2 Satz 2 UmwStG 1995 zu berücksichtigen? Ist eine Hinzurechnung nach § 12 Absatz 2 Satz 2 UmwStG 1995 nicht nur im Falle der Aufwärtsverschmelzung einer Tochtergesellschaft auf ihre Muttergesellschaft vorzunehmen, sondern immer dann, wenn ...
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