21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3c Abs 2 · IV R 4/11
Führt ein aus wirtschaftlichen Gründen gegenüber einem Tochterunternehmen ausgesprochener Mietverzicht zur Kürzung des Betriebsausgabenabzugs hinsichtlich der mit der Nutzungsüberlassung in Zusammenhang stehenden Aufwendungen?
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · UmwStG 1995 § 18 Abs 4 S 2 · IV R 33/09
Ist die Personengesellschaft Steuerschuldnerin der Gewerbesteuer gemäß § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG 1995 i.d.F. des JStG 1997, wenn ihr Gesellschafter einen Gewinn aus der Veräußerung der Anteile erzielt?
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · InvZulG 2007 § 2 Abs 1 S 1 · III R 35/12
Investitionszulage für eine Aufzugsanlage in einer Bäckerei:
Handelt es sich um einen Gebäudebestandteil oder eine Betriebsvorrichtung?
Ist die Geeignetheit zur Personenbeförderung ein maßgebliches Abgrenzungskriterium?
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 9/12
Grenzbetragsberechnung bei Vollzeiterwerbstätigkeit - Für welchen Zeitraum ist ein Kind, das bis zum 21. August 2009 einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgegangen ist und ab dem 24. August 2009 - nach bereits im März 2009 erfolgter Anmeldung - eine berufsbildende Schule besucht, kindergeldrechtlich zu berücksichtigen (vom März bis Dezember 2009 oder vom August bis Dezember 2009) und welche Einkünfte sind der Berechnung des Jahresgrenzbetrags zugrunde zu legen (die vom März bis Dezember ...
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 26a · III R 58/10
Sind beim Wechsel der Veranlagungsart von Zusammenveranlagung zur getrennten Veranlagung Zinsen zur Einkommensteuer nach § 233a Abs. 5 AO oder § 233a Abs. 2a AO festzusetzen bzw. zu ändern? Hat die Rechtsnorm, nach welcher die Veranlagungsform geändert wird, Auswirkungen auf die Verzinsung? (Im Streitfall hatten beide Ehegatten die Änderung der Veranlagungsart beantragt.)
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2a · III R 83/09
Absenkung der Altersgrenze zum 1.1.2007 in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG durch Art. 1 Nr. 11 des StÄndG 2007 vom 19.07.2006 (BGBl I 2006, 1652) verfassungsgemäß, da unechte Rückwirkung für alle am Tag des Gesetzesbeschlusses bereits Studierende? Wegen weiterer Nachteile (u.a. Beihilfe und Kinderzuschlag entfallen) notwendige Vorlage an das BVerfG?
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21.06.2013 · Erledigtes Verfahren · FGO § 68 S 1 · II R 19/12
Änderungsbescheide im Klageverfahren (§ 68 FGO) gegen Versicherungsteuerbescheide:
Wird der für § 68 FGO erforderliche selbe Besteuerungszeitraum bei Anwendung von § 10 Abs. 4 VersStG durch Berücksichtigung desselben zu Grunde liegenden Sachverhalts, derselben Beteiligten und desselben Besteuerungsgegenstands hergestellt?
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