Einspruchsmuster
25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 1/11
Ist die Sonderzahlung eines Arbeitgebers an eine Zusatzversorgungskasse Arbeitslohn, weil sie der Verstärkung der Kapitalausstattung dient und somit eine vorweggenommene Umlage darstellt, oder ist sie, weil sie keinen Einfluss auf die Höhe der Leistungszusage hat und der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Sicherung der von ihm zugesagten Leistungen dient, wegen der fehlenden Bereicherung des Arbeitnehmers und wegen des fehlenden Veranlassungszusammenhangs mit dem Dienstverhältnis kein ...
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · VIII R 51/10
Können Aufwendungen eines nebenberuflichen Lehrbuchautors für die Fertigung von Publikationen an Urlaubsorten im südlichen Ausland als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit abgezogen werden, wenn diesem aufgrund einer Körperbehinderung ein Tätigwerden in trockenen und warmen Gefilden ärztlich angeraten wurde? Sind Mehraufwendungen aufgrund der Begleitung durch die Ehefrau auf den Auslandsreisen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG abziehbar, ...
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a · IV R 35/10
Ist ein Gesellschafter, der seine Beteiligung bereits eine logische Sekunde nach Erwerb wieder veräußert hat, am Verfahren der Feststellung der Einkünfte der Schifffahrtsgesellschaft zu beteiligen? Sind für die Haltedauer die vertraglich vereinbarten Übertragungszeitpunkte maßgeblich, oder kommt es auf die --hier von der Genehmigung durch die Treuhandkommanditistin und die persönlich haftende Gesellschafterin abhängige-- Wirksamkeit der Verträge an? Schließt die kurze Haltedauer eine ...
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 15/10
Wurden die Angehörigen der verstorbenen Kommanditistin Mitunternehmer der KG, weil das Testament, mit dem sie von der Erbfolge ausgeschlossen wurden, zunächst nicht aufgefunden wurde, oder scheidet die Annahme der Mitunternehmerstellung mangels Inbesitznahme des Erbes aus? Sind sie hinsichtlich der von den tatsächlichen an die vermeintlichen Erben geleisteten Zahlungen nur als Vermächtnisnehmer anzusehen? Wirkt ggfs. die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft steuerlich auf den Todestag ...
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 4 Nr 8 Buchst c · V R 8/10
1. Erbringt die ausländische Zweckgesellschaft mit der Übernahme des Portfolios gegenüber dem inländischen Kreditinstitut eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung, wenn ein Kreditinstitut im Paket die zahlungsgestörten Forderungen aus bereits gekündigten Kundenkreditverträgen (sog. non-performing loans, NPL) an eine in Großbritannien ansässige Zweckgesellschaft zu einem durch Abschlag vom wirtschaftlichen Wert des Portfolios geminderten Kaufpreis veräußert?
2. Ist als ...
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 2 · IV R 21/10
Sind die Anschaffungskosten einer Beteiligung an einer Personengesellschaft nach dem zivilrechtlichen Grundsatz der Einheitlichkeit des Gesellschaftsanteils stets nach dem Durchschnittswert zu ermitteln, oder ist im Streitfall hinsichtlich eines erworbenen und alsbald an die Mitgesellschafter weitergereichten Teilanteils ein Durchgangserwerb anzunehmen, der die direkte Zuordnung der auf diesen Teilanteil entfallenden Anschaffungskosten im Wege einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise erfordert?
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 2 S 5 · VIII R 24/09
Ergibt sich aus § 8 Abs. 2 Satz 5 EStG dadurch eine Ungleichbehandlung bei der Besteuerung der Familienheimfahrten, dass Lohnempfänger bei mit einem Dienstwagen durchgeführten Familienheimfahrten nur dann einen Differenzbetrag versteuern müssen, wenn sie mehr als eine Heimfahrt wöchentlich durchführen, während Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften mit einem zum Betriebsvermögen gehörenden PKW für jede Heimfahrt eine Hinzurechnung nach der Pauschalmethode in Kauf nehmen ...
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