03.12.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 14 · II R 46/11
Hemmung der Festsetzungsfrist aufgrund eines Erbschaftsteuererstattungsanspruchs?
Greift die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO auch in Fällen eines Erstattungsanspruchs wegen späteren Wegfalls des rechtlichen Grundes für die Steuerzahlung nach § 37 Abs. 2 S. 2 AO?
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03.12.2013 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 2 · II R 45/11
Bereicherung des Zwischenerwerbers bei Kettenschenkung:
Wird ein Zwischenerwerber bei einer Kettenschenkung schenkungsteuerrechtlich nicht bereichert, wenn er den Gegenstand unmittelbar weiterschenkt, auch wenn zivilrechtlich zwei Zuwendungen anzunehmen sind?
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Einspruchsmuster
03.12.2013 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13 Abs 1 Nr 4a · II R 35/11
Auslegung des Begriffs "Familienwohnheim":
Scheidet die Schenkungsteuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG für Schenkungen an Ehegatten hinsichtlich des Familienheims aus, wenn die Immobilie nicht den ausschließlichen Mittelpunkt des familiären Lebens bildet, sondern als Zweitwohnung / Feriendomizil genutzt wird?
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03.12.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 · III R 63/10
Hat der Kläger, der polnischer Staatsangehöriger ist und in 2005 und 2006 in Deutschland für einige Monate als Saisonarbeiter sozialversicherungspflichtig tätig war, Anspruch auf Kindergeld? Besteht der Anspruch für die gesamten Kalenderjahre 2005 und 2006, weil der Kläger nach § 1 Abs. 3 EStG in diesen beiden Jahren auf seinen Antrag hin als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wurde? Ist die Vorschrift des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verfassungs- und ...
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03.12.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 Nr 2 · III R 51/09
Revision der Beklagten: Ist § 65 EStG ein nationaler Ausschlusstatbestand im Hinblick auf den Anspruch von Differenzkindergeld für die in den Niederlanden beschäftigte alleinerziehende Klägerin, da im Beschäftigungsstaat eine dem Kindergeld vergleichbare Leistung zu zahlen ist, bzw. bei entsprechender Antragstellung zu zahlen gewesen wäre?
Revision der Klägerin: Kann von der Klägerin nur der Betrag zurückgefordert werden, den sie auch tatsächlich an Familienbeihilfe aus den ...
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Hinweis + Einspruchsmuster
03.12.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 165 Abs 1 S 2 Nr 3 · 1 BvR 1359/11
Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO - Voraussetzungen für den Erlass einer Teileinspruchsentscheidung - Verfassungsmäßiges Zustandekommen des JStG 2007
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03.12.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 3 · IX R 38/11
Höhe des -steuerlichen- Verlustes aus der Rückzahlung einer Inhaberschuldverschreibung bei § 23 EStG - Ist ein Verlust in voller Höhe zu berücksichtigen, wenn zum Zeitpunkt der Ausübung einer Option, die zur Anschaffung einer Inhaberschuldverschreibung führt, feststeht, dass das Ergebnis aus der Anschaffung von der Option und der Inhaberschuldschreibung und der Rückzahlung aus der Inhaberschuldverschreibung insgesamt negativ ist? Fallabwandlung mit Bezug auf das BFH-Verfahren unter dem ...
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