25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · X R 15/11
Steht das Wahlrecht zwischen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 und Abs. 3 EStG nicht buchführungspflichtigen Steuerpflichtigen zeitlich unbefristet bis zur Bestandskraft der Steuerfestsetzung zu. Gilt dies auch dann, wenn der Steuerpflichtige bestreitet, gewerblich tätig zu sein oder irrtümlich davon ausgeht, keinen Gewerbebetrieb zu unterhalten und daher die Höhe des Gewinns nachträglich mangels entsprechenden Zahlenwerks in vollem Umfang zu schätzen ist?
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 · III R 8/11
Hat ein bei einem deutschen Arbeitgeber für weniger als 12 Monate beschäftigter Arbeitnehmer, der in Polen aufgrund einer selbständigen Tätigkeit sozialversicherungspflichtig ist, für seine in Polen lebenden Kinder Anspruch auf Kindergeld?
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Einspruchsmuster
25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3c Abs 2 · X R 17/11
Kürzung von Betriebsausgaben bei einem Verpachtungsbetrieb nach Maßgabe des Halbabzugsverbots bei verbilligter Überlassung von Grundbesitz an die Betriebs-GmbH (teilweiser Verzicht auf Pachtzinsen) im Rahmen einer Betriebsaufspaltung - für die Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG ausreichender mittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Betriebsausgaben und (künftigen) Gewinnanteilen?
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 3 · IX R 5/11
Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - 1. Kann ein Antrag nach § 171 Abs. 3 AO für Jahre, die für die Verlustfeststellung von Bedeutung sind, aus Wirtschaftlichkeitserwägungen rechtsschutzgewährend unterstellt werden - 2. Auslegung des Begriff "von Bedeutung" i.S. des § 181 Abs. 5 AO - Verausgabte Kosten für Ausbildung zum Flugpilot u.a. Erwerb einer Privatfluglizenz (Private Pilot License- PPL), Wertung als Teil einer einheitlichen Ausbildung?
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 21/11
Verzicht auf einen zukünftigen Pflichtteilsanspruch gegen Abfindungszahlung: fiktive Schenkung des potentiellen Erblassers?
Wie sind Abfindungszahlungen aus einem Erbschaftsvertrag, die ein künftiger gesetzlicher Erbe von anderen künftigen gesetzlichen Erben für den Verzicht auf die Geltendmachung seiner Pflichtteilsansprüche erhält, zu beurteilen? Sind die Verhältnisse zum künftigen Erblasser auch hinsichtlich des Freibetrags und der Berücksichtigung von Vorschenkungen zugrunde zu ...
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 32 Abs 1 S 1 · II R 10/11
Pflicht des Testamentvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung - Bekanntgabe des Erbschaftsteuerbescheids eines Vermächtnisnehmers an den Testamentsvollstrecker:
Stehen die Verpflichtungen zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung des Nachlassvermächtnisnehmers und des Testamentsvollstreckers gleichgeordnet nebeneinander?
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · UmwStG 1995 § 18 Abs 4 · X R 40/10
Gewerbesteuerpflicht eines Veräußerungsgewinns nach einer Vermögensverschmelzung: Unterliegt der Gewinn aus der Veräußerung eines Einzelunternehmens, das durch die kurzfristig zuvor vorgenommene Umwandlung einer Kapitalgesellschaft entstanden war, auch dann gemäß § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 der Gewerbesteuer, wenn der Veräußerungserlös in Form wiederkehrender Bezüge gezahlt wird und der Veräußerer einkommensteuerrechtlich die Zuflussbesteuerung wählt?
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