25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 21/11
Schenkungsteuer, Erbvertrag, Freigebige Zuwendung
Letzte Änderung: 25. September 2013, 17:32 Uhr, Aufgenommen: 23. Mai 2011, 10:35 Uhr
Verzicht auf einen zukünftigen Pflichtteilsanspruch gegen Abfindungszahlung: fiktive Schenkung des potentiellen Erblassers?
Wie sind Abfindungszahlungen aus einem Erbschaftsvertrag, die ein künftiger gesetzlicher Erbe von anderen künftigen gesetzlichen Erben für den Verzicht auf die Geltendmachung seiner Pflichtteilsansprüche erhält, zu beurteilen? Sind die Verhältnisse zum künftigen Erblasser auch hinsichtlich des Freibetrags und der Berücksichtigung von Vorschenkungen zugrunde zu legen?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: II R 21/11
Vorinstanz: Finanzgericht Münster 17.2.2011 3 K 4815/08 Erb
Normen: ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, BGB § 311b Abs 5, ErbStG § 15, ErbStG § 16, ErbStG § 14
Erledigt durch: Urteil vom 16.05.2013, unbegründet.
Rechtsmittelführer: Verwaltung
