25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 237 Abs 4 · V R 29/11
1. Rechtfertigen die Umstände einer Aussetzung der Vollziehung (AdV) der angemeldeten Umsatzsteuer durch einen Entrichtungsschuldner (§ 55 UStDV) gegen Sicherheitsleistung, die seitens des Leistenden gestellt wurde (Verpfändung eines Festgeldkontos), und Nichtannahme eines telefonischen Angebots des Bevollmächtigten des Leistenden und Sicherungsgebers, die Treuhandvereinbarung über das Festgeldkonto zu kündigen und den rückständigen Betrag zu tilgen, für den Entrichtungsschuldner einen ...
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 35/11
Rückforderung von Kindergeld für behindertes Kind aufgrund über den Bedarf liegender Kindeseinkünfte in einzelnen Monaten - Wie sind in den Fällen, in denen - wie im Streitfall - die Grundsicherung nach dem Sozialhilferecht nicht vollständig zeitgerecht ausgezahlt wird, die beim behinderten Kind verspätet zugeflossenen Nachzahlungen (hier: Arbeitslosengeld II und Einstiegsgeld) für andere Kalendermonate zu behandeln - Ist auf den tatsächlichen Zufluss abzustellen oder gilt das sog.
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 · VIII R 32/11
1. Ist die Änderung eines Einkommensteuerbescheides trotz Ablauf der regulären Festsetzungsfrist zulässig, wenn der Steuerpflichtige in seiner Einkommensteuererklärung von der Feststellungserklärung abweichende (falsche) Angaben bezüglich der Höhe der auf ihn entfallenden Einkünfte gemacht hat?
2. Kommt eine Verlängerung der regulären Festsetzungsfrist über den Wortlaut des 169 Abs. 2 S. 2 AO nur in Betracht, wenn dem Steuergläubiger ein Steuerbetrag vorenthalten wurde, zu dessen ...
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 30 · VII R 39/11
Abgabe von unversteuertem Gasöl aus einem Steuerlager direkt an den Betreiber eines Seeschiffes nach Verkauf von einem Erlaubnisscheininhaber an einen Dritten (ohne Erlaubnisschein), der das Gasöl an den Betreiber des Seeschiffs weiterveräußerte.
Ist § 30 Abs. 1 Satz 2 EnergieStG als allgemeine Heilungsvorschrift zu verstehen oder handelt es sich um eine Ausnahme von der Steuerentstehung?
Erfolgt bei Verkauf im Streckengeschäft eine Abgabe i.S. des § 30 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG an den ...
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 236 Abs 1 S 1 · II R 20/11
Prozesszinsen auch bei unwirksamem Bescheid?
Stehen der Adressatin eines unwirksamen Steuerbescheids nach dessen rechtskräftiger, gerichtlicher Aufhebung Prozesszinsen für eine festgesetzte Steuer nach § 236 Abs. 1 S. 1 AO zu?
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · AStG § 1 Abs 2 Nr 3 · I R 45/11
Verrechnungspreisdokumentation: Ist der Tatbestand des "Nahestehens" bereits durch die Möglichkeit, wechselseitig auf die Entscheidung eines anderen zumindest mittelbar Einfluss zu nehmen, gegeben? Ist die Dokumentationspflicht vor dem Hintergrund der europarechtlich verbürgten Grundfreiheiten (Diskriminierungsverbot, Niederlassungsfreiheit) gerechtfertigt?
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · X R 27/11
Steuerliche Anerkennung von Verträgen unter nahen Angehörigen - Darlehenszinsen als Betriebsausgaben: "Umwandlung" einer Kaufpreisforderung des Vaters des Klägers in eine Darlehensschuld an die Söhne des Klägers durch schenkweise Übertragung der Forderung des Großvaters auf die Enkel? Halten die Verträge einem Fremdvergleich stand und wurden sie wie vereinbart durchgeführt?
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