21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 S 4 · VI R 20/13
Ist die kürzeste Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 Halbsatz 1 EStG verkehrsmittelunabhängig zu bestimmen, auch wenn die kürzeste mit dem Auto befahrbare Straßenverbindung, die die Durchfahrung eines mautpflichtigen Tunnels vorsieht, mit dem Moped des Steuerpflichtigen nicht befahren werden darf? Falls ja, rechtfertigt dies, der Berechnung der Entfernungspauschale die tatsächlich benutzte Strecke als offensichtlich verkehrsgünstigere ...
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 52 · VII R 25/12
Steht einem gemeinnützigen Verein, der eine Flugschule im Rahmen seines Zweckbetriebs betreibt und Schulungsleistungen gegen Entgelt erbringt, die Steuerbefreiung nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96/EG zu?
Setzt der Begriff "kommerzielle Zwecke" voraus, dass die Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird?
Ist § 60 (Abs. 4 und Abs. 5) EnergieStV mit Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96/EG vereinbar?
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 28/12
Anrechnung nicht abgeführter Lohnsteuer:
Können die bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers als Einkünfte erfassten Lohnsteuerabzugsbeträge angerechnet werden, wenn der in Insolvenz gefallene Arbeitgeber die im Rahmen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vereinbarte Abfindung nicht in voller Höhe an den Arbeitnehmer ausgezahlt, aber in der Steuerbescheinigung die auf die gesamte vereinbarte Abfindung entfallende Lohnsteuer ausgewiesen hat, ohne den gesamten ...
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · FGO § 40 · VII R 38/12
Entfällt die Beschwer des Klägers, wenn während des finanzgerichtlichen Verfahrens durch Änderung der Kombinierten Nomenklatur die angefochtene vZTA ungültig geworden ist und kein Fortsetzungsfeststellungsantrag gestellt wurde, oder lebt der ursprüngliche Antrag auf Erteilung einer vZTA auf?
Divergenz zu VII R 83/96?
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 68/11
Zahlungsverjährung bei Änderung der Anrechnungsverfügung eines (Folge-) Einkommensteuerbescheids:
Gelten die allgemeinen Regeln der Zahlungsverjährung, wenn die Anrechnungsverfügung auf den Feststellungsbescheid und den Einkommensteuerbescheid aufgeteilt ist?
Beginnt mit der erstmaligen Bekanntgabe der ersten Anrechnungsverfügung die fünfjährige Zahlungsverjährungsfrist und wird diese durch spätere, innerhalb der 5-Jahresfrist mögliche Änderungen nicht neu in Gang gesetzt?
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG § 16 Abs 1 · V R 31/12
Ist in Bezug auf Sicherheitseinbehalte für eventuelle Baumängel ein Wechsel von der Sollbesteuerung zur Istbesteuerung zulässig?
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Einspruchsmuster
21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 37b · VI R 47/12
Findet § 37b EStG auch auf Sachzuwendungen, die vom geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafter Mitarbeitern der von ihm beherrschten AG gewährt werden, Anwendung oder nur bei betrieblich veranlassten Zuwendungen im engeren Sinne (Gewinneinkünfte)?
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