21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3c Abs 1 · IX R 33/12
Sind Kosten des Wahlprüfungsverfahrens zum Erhalt eines Abgeordnetenmandats nicht als Werbungskosten abzugsfähig, soweit die Aufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen (Kostenpauschale) der Mandatstätigkeit stehen (anteilige Berücksichtigung als Werbungskosten im Verhältnis steuerpflichtige Einnahmen/Gesamteinnahmen) oder generell durch § 22 Nr. 4 Satz 2 EStG nicht abzugsfähig, da durch die Kostenpauschale abgegolten? Auslegung des Begriffs "durch das Mandat veranlasste ...
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Einspruchsmuster
21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 26/12
Angehörigenverträge bei Personengesellschaften - Gelten die Grundsätze der Anerkennung von Mietverträgen unter Angehörigen bei Personengesellschaften auch dann, wenn beide Gesellschafter wie vorliegend zwar nur zu je 50% beteiligt, aber Angehörige sind und ein Angehörigenverhältnis wiederum zu den Vertragsparteien der Gesellschaft besteht?
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 172 Abs 2 S 3 · VIII R 46/11
1. Begründet die nach Ablauf der Klagefrist erfolgte nachträgliche Konkretisierung eines Antrags auf schlichte Änderung gemäß § 172 Abs. 2 Satz 3 AO unter Anwendung der Grundsätze zur Wiedereinsetzung nach Maßgabe des § 110 AO den Anspruch des Klägers auf eine materielle Bescheidung seines Änderungsbegehrens?
2. Handelt es sich bei der zeitlichen Begrenzung für einen Antrag auf schlichte Änderung gemäß § 172 Abs. 2 Satz 3 AO um eine wiedereinsetzungsfähige "gesetzliche Frist" ...
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 20/11
Besteuerung von Wertzuflüssen aus der Einlösung einfacher Genussrechte im Streitjahr 2004 als Einkünfte aus sonstigen Kapitalforderungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG?
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 233a Abs 3 S 3 · VIII R 17/11
Verzinsung von Erstattungsbeträgen nach § 233a Abs. 3 Satz 3 AO aufgrund einer Aufhebung der Vollziehung.
Fehlendes Rechtsschutzinteresse, wenn die Zinsbescheide, deren Änderung beantragt wird, zwischenzeitlich in ihrer Wirkung suspendiert sind?
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 1 S 1 · VIII R 13/11
Können Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i.S. von § 17 EStG, die auf Zeiträume nach Auflösung der Gesellschaft entfallen, ab dem Veranlagungszeitraum 1999 als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden, wenn die Auflösung der Kapitalgesellschaft bereits vor dem Veranlagungszeitraum 1999 erfolgte?
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Hinweis
21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 36/10
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen (§ 233a AO) als Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG?
Handelt es sich bei den Erstattungszinsen um außerordentliche Einkünfte, weil sie entweder als Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG oder als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit (§ 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG) anzusehen sind?
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