21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 · IX R 6/13
U.a. Zurechnung disquotal getragener Schuldzinsen aus gemeinschaftlich aufgenommenen Darlehensmitteln einer GbR, die nur die Finanzierungsdarlehen zum Zweck hat - Liegt ein wirtschaftlicher Zusammenhang von Schuldzinsen mit der eigenen Einkünfteerzielung auch dann vor, wenn die Darlehensmittel bei einem anderen Steuerpflichtigen zur Anschaffung der Einkünfteerzielung dienenden Wirtschaftsgüter verwendet wurden, sofern ohne Begleichung dieser Aufwendungen der Verlust der (eigenen) ...
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Einspruchsmuster
21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 236 · IX R 29/13
Anspruch auf Prozesszinsen - Umsetzung des Einigungsvorschlags im Gerichtsverfahren 1977-1979 durch Änderung von nicht rechtshängigen Steuerbescheiden für die Jahre 1982-85. In diesem Zusammenhang Definition Folgebescheid, Berücksichtigung von Verlustabzügen in den Folgejahren, wobei die Verluste nicht gesondert festgestellt wurden?
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · X R 21/12
Im Streitjahr 2005 bezogene Renteneinnahmen nebst einer Einmalzahlung (Teilkapitalleistung) aus dem Versorgungswerk der Zahnärzte als nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu versteuernde sonstige Einkünfte; Auslegung des Merkmals "andere Leistungen"; Verstoß gegen das Verbot der Doppelbesteuerung und den Gleichheitsgrundsatz?
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · X R 11/12
Im Streitjahr 2008 bezogene einmalige Kapitalabfindung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung für Beiträge vor 2005 als nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu versteuernde sonstige Einkünfte; Auslegung des Merkmals "andere Leistungen"; scheidet eine Besteuerung mangels wiederkehrender Zahlungen in gleichbleibender Höhe und gleichmäßigen Zeitabständen aus; Verfassungsmäßigkeit eines fehlenden Bestandsschutzes zur Steuerfreiheit von Altverträgen; Verstoß ...
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 251 Abs 3 · XI R 22/11
1. Ist ein auf § 251 Abs. 3 AO gründender Feststellungsbescheid bzw. die daraufhin erfolgte Tabelleneintragung einer entsprechenden Steuerforderung in ihren Auswirkungen einem Steuerbescheid bzw. einer Steuerfestsetzung gleichzustellen?
2. Kann ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid nur nach den Vorschriften der §§ 130, 131 AO geändert werden?
3. Stellen die Kosten für die Beauftragung eines Steuerberaters Masseverbindlichkeiten i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO dar oder gehören ...
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 · X R 20/10
Anerkennung von Verlusten aus einem Reithallenbetrieb - eingetretene Festsetzungsverjährung: Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht und der Totalgewinnperiode bei Übergang eines gewerblichen Pachtbetriebs zum Eigentumsbetrieb? Anwendung des nach Erlass der gem. § 165 AO geänderten Bescheide zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft ergangenen BFH-Urteils IV R 15/05 (BStBl II 2008, 465) auf den Streitfall? Keine eingetretene Festsetzungsverjährung, weil die Ungewissheit hinsichtlich ...
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 1a · IX R 5/13
Ist ein vom Verkäufer erhaltener Geldbetrag für sogenannte versteckte Gebäudemängel gleich mit den entstandenen Erhaltungsaufwendungen zu verrechnen, mit der Folge, dass die 15%-Grenze des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG nicht berührt wird?
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