21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 167 · 1 BvR 876/13

Nacherhebungsbescheid, Beschränkte Steuerpflicht, Steuerabzug, Haftung, Wahlrecht, Ermessen

Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. § 167 AO - Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Vergütungsempfänger

21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 12 · 1 BvR 2506/12

Tarifierung einer in Tropfen einzunehmenden Flüssigkeit

21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · KAGG § 43 Abs 18 · 1 BvL 5/08

Teilwertabschreibungen, Aktienfonds, rückwirkende Anwendung, Steuervergünstigungsabbaugesetz, Kapitalanlagegesellschaften

Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob der durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I 2003, 2840) angefügte § 43 Abs. 18 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) insoweit gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes) verstößt, als darin die rückwirkende Anwendung des gleichzeitig angefügten § 40a Abs. 1 ...

21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · XI R 40/12

Kindergeld, Einkünfte und Bezüge, Grenzbetrag, Unterkunft, Werbungskosten, Nettoprinzip

Inwiefern können bei der Prüfung der Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. die Kosten für eine Unterkunft am Ausbildungsort berücksichtigt werden?

21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 Nr 2 Buchst b · XI R 8/12

Kindergeld, Anspruchsberechtigung, Unbeschränkte Steuerpflicht, Einkünfte

Begründet die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG nur für die Zeiträume eine Kindergeldberechtigung, in denen der Steuerpflichtige die für die fiktive Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG erforderlichen inländischen Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt?

21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst m · XI R 34/11

Steuerbefreiung, Pferdepension, Verein, Gemeinnützige Zwecke, Gemeinschaftsrecht

Besteuerung der Umsätze aus der Pensionspferdehaltung eines gemeinnützigen Reitsportvereins: Stellt das Einstellen von Pferden der Vereinsmitglieder durch gemeinnützige Reitsportvereine eine bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistung i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG dar, welche für die Ausübung des Reitsports "unerlässlich" i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 2 1. Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG ist?

21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 32/11

Landwirtschaftlich genutzte Fläche, Überlassung, Einheitliche Leistung, Umsatzsteuerpflicht, Durchschnittsbesteuerung

Ist die Zurverfügungstellung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an eine Stadt zur Schaffung ökologischer Ausgleichsmaßnahmen steuerbar und steuerpflichtig? Wenn ja, unterliegen die Umsätze dem Regelsteuersatz oder der Durchschnittsbesteuerung?