Insolvenz, Feststellungsbescheid, Änderungsmöglichkeit, Ermessen, Masseverbindlichkeit

1. Ist ein auf § 251 Abs. 3 AO gründender Feststellungsbescheid bzw. die daraufhin erfolgte Tabelleneintragung einer entsprechenden Steuerforderung in ihren Auswirkungen einem Steuerbescheid bzw. einer Steuerfestsetzung gleichzustellen?
2. Kann ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid nur nach den Vorschriften der §§ 130, 131 AO geändert werden?
3. Stellen die Kosten für die Beauftragung eines Steuerberaters Masseverbindlichkeiten i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO dar oder gehören sie zu den Kosten des Insolvenzverfahrens?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: XI R 22/11

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg 10.8.2011 7 K 7232/08

Normen: AO § 251 Abs 3, InsO § 178, AO § 130 Abs 1, AO § 131, InsO § 55 Abs 1 Nr 1

Erledigt durch: Urteil vom 11.12.2013, unbegründet.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger