25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 29 Abs 1 Nr 2 · IV R 5/22
Ist bei einer Gesellschaft, die auf gemeindefreiem Gebiet einen Offshore-Windpark betreibt, der Gewerbesteuermessbetrag auf die Gemeinde, in deren Gebiet die Geschäftsleitungsbetriebsstätte unterhalten wird, einerseits und das Bundesland, vor dessen Küste der Windpark liegt, andererseits zu zerlegen, ist also das Bundesland als "weitere hebeberechtigte Gemeinde" zu behandeln?
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25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 Nr 1 · II R 29/21
Ist der grunderwerbsteuerliche Tatbestand i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG für den Mitgesellschafter erfüllt, wenn er als Treuhänder fungiert, um unter Finanzierungsgesichtspunkten die betreffenden Anteile für den Treugeber zu halten?
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25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · AEUV Art 343 · II R 38/21
Findet Art 13 ProtVB auf die Schenkungsteuer Anwendung? In welchen Staatenverhältnissen findet Art 13 ProtVB Anwendung? Sind bzw. welche Auswirkungen sind einer veränderten Motivation für die Wohnsitznahme beizumessen?
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25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · KStG § 14 Abs 1 S 1 · I R 33/22
Keine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft bei Beteiligung einer atypisch stillen Gesellschaft?
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25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · KStG § 14 Abs 1 S 1 Nr 2 · I R 17/21
Organschaft und atypisch stille Beteiligung
1. Kann eine Kapitalgesellschaft, an der eine atypisch stille Beteiligung besteht, mangels Abführung des Gesamtgewinns ertragsteuerrechtlich keine Organgesellschaft sein?
2. Ist die Gewinnabführung einer "verunglückten Organschaft" steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln?
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25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 3 S 1 · I R 5/21
Kein "Wahlrecht" zur Überschussrechnung für Gesellschafter einer nach englischem Recht bilanzierenden Personengesellschaft (Partnership)?
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25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 1 · I R 3/21
Wirtschaftliches Eigentum an zur Sicherheit übertragenen Aktien bei "strukturierter Wertpapierleihe"
1. Ist bei einer als "strukturierte Wertpapierleihe" bezeichneten Gestaltung, bei der als Sicherheit für die vom Verleiher im Rahmen eines Wertpapierdarlehens ("Wertpapierleihe") übertragenen Wertpapiere vom Entleiher für die Dauer der Laufzeit immer wieder Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag an den Verleiher übertragen und nach der Dividendenausschüttung gegen andere Aktien, für ...
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