24.10.2024 · Erledigtes Verfahren · KStG § 14 Abs 3 · I R 15/23 (I R 38/11)
1. Verstößt die Qualifikation vororganschaftlich verursachter Mehrabführungen als Gewinnausschüttung durch § 14 Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. des EURLUmsG (BGBl I 2004, 3330) gegen das Rechtsstaatsprinzip oder den Gleichheitsgrundsatz?2. Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 05.06.2013 - I R 38/11 ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges Az.: 2 BvL 7/13) gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt.3. Nach dem Beschluss des BVerfG vom 14.12.2022 - 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14 wird der Rechtsstreit unter dem ...
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24.10.2024 · Erledigtes Verfahren · AStG § 1 Abs 5 S 3 · I R 3/22
Berechnung des Dotationskapitals bei einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte1. Sind für die Bestimmung des Dotationskapitals einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte grundsätzlich die Werte der Bilanzposten zum Beginn des Wirtschaftsjahrs heranzuziehen und ist die Berücksichtigung von Jahresdurchschnittswerten unzulässig?2. Sind in die nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) zu verteilenden Vermögenswerte Abrechnungsforderungen aus dem ...
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24.10.2024 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 2 Abs 2 Nr 1 · II R 3/22
Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei einer Verlängerung eines Erbbaurechts – Ist der kapitalisierte Erbbauzins der Verlängerungsjahre (auch) zwischen dem notariellen Abschluss (Besteuerungszeitpunkt) bis zum Beginn des Verlängerungszeitpunkts des Erbbaurechts abzuzinsen?
Im konkreten Fall wurde mit notariellem Vertrag in 2018 eine Laufzeitverlängerung des Erbbaurechts um 44 Jahre beginnend ab 01.01.2071 vereinbart.
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24.10.2024 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 1 Abs 1 Nr 2 · II R 41/21
Liegt in dem jeweiligen Verzicht eines Gesellschafters auf die Teilnahme an der Kapitalerhöhung einer GmbH und dem vollständigen Ausgleich seiner Einzahlungen in die Kapitalrücklage eine gemischte Schenkung an die Mitgesellschafter vor?
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24.10.2024 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 1 Abs 1 Nr 2 · II R 40/21
Liegt in dem jeweiligen Verzicht eines Gesellschafters auf die Teilnahme an der Kapitalerhöhung einer GmbH und dem vollständigen Ausgleich seiner Einzahlungen in die Kapitalrücklage eine gemischte Schenkung an die Mitgesellschafter vor?
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24.10.2024 · Erledigtes Verfahren · AStG § 20 Abs 2 S 2 · I R 4/21
Ist § 20 Abs. 2 Satz 2 AStG unanwendbar, wenn das maßgebliche DBA eigene Aktivitätsklauseln für Betriebsstätteneinkünfte enthält?
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 25b · XI R 35/22 (XI R 14/20)
Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung bei einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft:Kann einer Rechnungsberichtigung und der entsprechenden Änderung der Zusammenfassenden Meldung eine rückwirkende Heilung bei formell fehlerhaft behandelten innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften zukommen?Das Verfahren XI R 14/20 ruhte durch Beschluss vom 19.10.2021 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-247/21. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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