20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 25a Abs 1 Nr 2 S 2 Buchst b · V R 1/24
Zur Anwendung der Differenzbesteuerung bei der Veräußerung von Oldtimer-Pkw1. Schließt es das BMF-Schreiben vom 25.10.2013, BStBl. I 2013, 1305, Tz. IV nicht aus, dass in Rechnungen bis einschließlich 31.12.2013 gemäß § 14a Abs. 6 Satz 1 UStG in den Fällen der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) auf die Anwendung dieser Sonderregelungen in der Rechnung hinzuweisen ist?2. Ist eine Vertrauensschutzregelung in § 25a UStG nicht vorgesehen? Ist es deshalb dem Kläger zuzuordnen, wenn eine ...
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 1 Abs 2 S 1 Nr 2 · VI R 35/21
Unterliegen von einem Bistum der römisch-katholischen Kirche Deutschlands gezahlte Dienstbezüge eines im Ausland tätigen Priesters aufgrund deren Herkunft aus einer inländischen öffentlichen Kasse der inländischen Steuerpflicht?
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 237 · VIII R 9/23
1. Hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Prüfung der Frage, ob eine Zinsbelastung die objektiven Voraussetzungen eines wucherähnlichen Kreditgeschäfts im Sinne des § 138 BGB erfüllt, auch Auswirkung auf die steuerrechtliche Beurteilung der Frage, ob der in § 237 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 238 Abs. 1 AO festgelegte Zinssatz in Höhe von 0,5 % pro Monat beziehungsweise 6 % pro Jahr zu einer rechtlichen Unanwendbarkeit aufgrund des Missverhältnisses zwischen Leistung und ...
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 3 S 4 · X R 11/22
Steht dem Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, ebenso wie bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG im Rahmen der Bewertung mit dem niedrigeren Teilwert nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG, hinsichtlich des Zeitpunkts der Geltendmachung des Verlusts einer im Betriebsvermögen gehaltenen Beteiligung vor dem Hintergrund des § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG und der darin enthaltenen Regelungslücke hinsichtlich eines entschädigungslosen Verlusts einer Beteiligung wie ...
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 20/22
Handelt es sich bei Zahlungen einer Bank aufgrund eines Vergleichs zur Abgeltung der gegenseitigen Ansprüche aus dem Widerruf von Darlehensverträgen um steuerpflichtige Kapitalerträge? Handelt es sich bei der Rückabwicklung eines Darlehensvertrags mit wechselseitigen Ansprüchen, um ein als steuerliche Einheit zu betrachtendes Rückabwicklungsverhältnis?
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · RennwLottG § 17 Abs 2 Nr 2 · IX R 6/22
Ist die Erhebung der Sportwettensteuer von einem ausländischen Veranstalter sowohl verfassungs- als auch europarechtswidrig?
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 3/22
Handelt es sich bei als Nutzungsersatz bezeichneten Zahlungen einer Bank aufgrund eines Vergleichs zur Abgeltung der gegenseitigen Ansprüche aus dem Widerruf von Darlehensverträgen um steuerpflichtige Kapitalerträge?
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