16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 13 · VI R 53/04
Steuerfreiheit von Umzugskostenvergütungen aus öffentlichen Kassen bei Auslandseinsätzen öffentlich Bediensteter. Sind Umzugskostenerstattungen für die Beschaffung klimabedingter Kleidung (§ 11 AUV) sowie Zahlungen für den Ausstattungsbeitrag (§ 12 AUV) unabhängig davon steuerfrei, ob auf Seiten des Empfängers ein entsprechender Werbungskostenabzug in Betracht kommt, weil § 3 Nr. 13 EStG anders als die für private Arbeitnehmer maßgebliche Regelung in § 3 Nr. 16 EStG keinen Hinweis ...
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16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 62/03
Sind Aufwendungen im Rahmen von studienbegleitenden Praktika eines Studenten während des nicht berufsbegleitenden Erststudiums stets als (vorweggenommene) Erwerbsaufwendungen zu berücksichtigen, wenn eine spätere Anstellung bei dem Arbeitgeber erfolgt, bei dem die Praktika abgeleistet wurden? Ist in diesem Fall der hinreichend konkrete, objektiv feststellbare Zusammenhang mit späteren Einnahmen gegeben?
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16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 27/03
Ist die von einem Angestellten zur Vermeidung der Kürzung von Rentenanwartschaften geleistete Auffüllungszahlung an Rentenversicherungsträger im Rahmen des Versorgungsausgleichs zugunsten der geschiedenen Ehefrau einer Auffüllungszahlung gemäß § 58 Abs. 1 BeamtVG zur Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge ( sog. Quasisplitting nach § 1587b Abs. 2 BGB) gleichzusetzen und liegen insoweit auch im Hinblick auf die zu erwartende Angleichung der Renten- und Pensionsbesteuerung ...
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16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 Nr 1 · VI R 3/03
Sind Einnahmen aus der Ausübung von Aktienoptionsrechten in d r e i Veranlagungszeiträumen während des zehnjährigen Optionszeitraums außerordentliche Einkünfte oder laufender Arbeitslohn? Ist für die Gewährung der Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 3 EStG in der für das Streitjahr 1995 maßgeblichen Fassung zusätzlich eine "Zusammenballung von Einkünften" zwingend erforderlich, wenn bereits das im Gesetz genannte Tatbestandsmerkmal "Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit" ...
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16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 · VI R 6/02
Führt die Ablösung einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer mit der Maßgabe, dass dieser das Recht hat, die Zahlung des Ablösebetrags an sich selbst oder an eine GmbH gegen Übernahme der Pensionsverpflichtung (Schuldübernahme i.S. des § 415 BGB) zu verlangen, durch die Ausübung des Wahlrechts zu Gunsten der von ihm mit Mehrheitsbeteiligung neu gegründeten GmbH nicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn oder ist bereits mit dem Wahlrecht die wirtschaftliche ...
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16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · UStG § 10 Abs 1 · V R 69/05
Ist der von den Gesellschaftern geleistete Aufwendungsersatz umsatzsteuerrechtlich als steuerbares und steuerpflichtiges Entgelt, ertragsteuerlich als Betriebseinnahme anzusehen, wenn eine die Grundstücke ihrer Gesellschafter verwaltende GmbH ohne Gewinnerzielungsabsicht tätig wird, weil lediglich die ihr entstehenden Kosten ersetzt werden?
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16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 14 J: 1993 · V R 64/05
Erbringen Heilpädagogen, die aufgrund der Sozialpsychiatrie-Vereinbarung zwar mit Ärzten zusammenarbeiten, deren Berufsgruppe jedoch nicht über eine regelmäßige Zulassung nach § 124 Abs. 2 SGB V durch die zuständigen Stellen der gesetzlichen Krankenversicherung verfügt, eine heilberufliche oder ähnliche heilberufliche Tätigkeit mit der Folge, dass die Umsätze aus dieser Tätigkeit nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind?
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