16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32c · IV R 76/98
Darf für Übernahmegewinne nach § 4 Abs. 4 UmwStG 1995, die aufgrund der Regelung in § 18 Abs. 2 UmwStG 1995 nicht der Gewerbesteuer unterliegen, gleichwohl die Tarifbegrenzung gem. § 32c EStG gewährt werden?
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16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 · IV R 10/05
Inwieweit sind Einkünfte aus überbetrieblichem Maschineneinsatz (Rübenrodung) als Einkünfte aus Gewerbebetrieb des allein nach außen auftretenden Ehemannes zu qualifizieren, wenn alle übrigen Einkünfte der Ehegatten-Innengesellschaft Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sind, die einheitlich und gesondert festgestellt und den Ehegatten je zur Hälfte zugerechnet werden?
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16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 357 Abs 1 · IV R 35/04
Auslegung eines eingelegten Rechtsmittels: Ist ein Einspruchsschreiben eines fachkundigen Bevollmächtigten (Steuerberater) mit dem ausdrücklich Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid eingelegt wird, ohne eine Begründung oder einen dies bezüglichen Antrag zu stellen, das aber in einem weiteren Absatz einen Erlassantrag der Kirchensteuer enthält, in Bezug auf den Umfang des Einspruchsbegehrens auslegungsfähig?
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16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 2 Abs 3 · III R 49/06
Hallenanbau an bereits vorhandene Produktionshalle als selbständiges investitionszulagenfähiges Wirtschaftsgut? Können die baulichen Verbindungen ohne weitere erhebliche Bauaufwendungen getrennt werden, wenn nur 6,5 v.H. der gesamten Herstellungskosten zur statischen Trennung notwendig sind (erstmalige Einführung einer relativen v.H.-Grenze zur Beurteilung eines erheblichen Bauaufwandes -- Wesentlichkeitsgrenze 10 v.H.?)? Gemeinsame Kranbahn als Indiz für ein einheitliches Wirtschaftsgut?
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16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 70 Abs 4 · III R 35/06
Steht der Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (BVerfG 2 BvR 167/02) die bestandskräftige Ablehnung der Kindergeldfestsetzung wegen Grenzbetragsüberschreitung entgegen?
Eröffnet § 70 Abs. 4 EStG eine erweiterte Berichtigungsmöglichkeit im Rahmen der abschließenden Überprüfung nach Ablauf des Jahres bei Abweichung von der Prognoseentscheidung oder ist § 70 Abs. 4 EStG nur bei Änderung tatsächlicher Verhältnisse im Kalenderjahr und nicht bei geänderter ...
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16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2b · III R 23/06
Ausbildungsabschnitt: Kindergeld für den Sohn, der im Juni 2005 die erste Ausbildung als Kfz-Mechaniker abschloss, sich arbeitslos meldete, ab 1.10.2005 zum Grundwehrdienst herangezogen wurde und sich erst während des Wehrdienstes entschloss, nach dessen Beendigung eine zweite Ausbildung zu beginnen? Keine weitere Ausbildungswilligkeit bei Meldung als Arbeitsloser, somit vorzeitiges Ende der Übergangszeit?
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16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 70 Abs 4 · III R 9/06
Steht der Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (BVerfG 2 BvR 167/02) die bestandskräftige rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung (Jan. 2003 bis Juni 2004 wegen Grenzbetragüberschreitung) entgegen?
a) Revision der Familienkasse wegen Kindergeld Jan. 2004 bis Juni 2004: Eröffnet § 70 Abs. 4 EStG eine erweiterte Berichtigungsmöglichkeit im Rahmen der abschließenden Überprüfung nach Ablauf des Jahres bei Abweichung von der Prognoseentscheidung trotz ...
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