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  • 16.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 13 · VI R 53/04

    Umzugskosten, Auslandsumzugskosten, Steuerfreiheit, Öffentliche Kasse, Werbungskostenersatz

    Letzte Änderung: 16. März 2007, 12:14 Uhr, Aufgenommen: 16. März 2007, 12:14 Uhr

    Steuerfreiheit von Umzugskostenvergütungen aus öffentlichen Kassen bei Auslandseinsätzen öffentlich Bediensteter. Sind Umzugskostenerstattungen für die Beschaffung klimabedingter Kleidung (§ 11 AUV) sowie Zahlungen für den Ausstattungsbeitrag (§ 12 AUV) unabhängig davon steuerfrei, ob auf Seiten des Empfängers ein entsprechender Werbungskostenabzug in Betracht kommt, weil § 3 Nr. 13 EStG anders als die für private Arbeitnehmer maßgebliche Regelung in § 3 Nr. 16 EStG keinen Hinweis auf "beruflich veranlasste Mehraufwendungen" (Werbungskosten) enthält?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: VI R 53/04

    Vorinstanz: Finanzgericht Köln 15.7.2004 2 K 2172/04 EFG 2004, 1582

    Normen: EStG § 3 Nr 13, EStG § 3 Nr 16, AUV § 11, AUV § 12, LStR 2001 R 41 Abs 3

    Erledigt durch: Urteil vom 12.04.2007, durcherkannt.

    Rechtsmittelführer: Verwaltung