28.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EWGV 3665/87 Art 11 · VII R 36/03
Ist die in Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 3665/87 festgelegte Sanktion auch dann festzusetzen, wenn die Ware die Voraussetzungen des Art. 13 VO Nr. 3665/87 nicht erfüllt, obwohl gemeinschaftsrechtlich nicht vorgeschrieben ist, dass die Erfüllung dieser Voraussetzungen ausdrücklich anzumelden oder im Erstattungsantrag zu versichern ist?
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28.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 46 Abs 2 Nr 8 · VI R 46/06
Ist eine erklärungsgemäße Veranlagung durch die Vorschrift des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG auch dann ausgeschlossen, wenn das Finanzamt das Veranlagungsverfahren von sich aus durch einen Schätzungs- und im Einspruchsverfahren geänderten Steuerbescheid durchgeführt hat und erst nach drei Jahren mit der Aufhebung des Vorbehalts den Änderungsbescheid aufgehoben hat? Ist eine Veranlagung von Amts wegen durchzuführen, wenn die Summe der negativen Einkünfte die Grenze von 800 DM (410 Euro) ...
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28.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35a Abs 2 · VI R 77/05
Definition des Begriffs "haushaltsnahe Dienstleistungen". Erfüllen handwerkliche Tätigkeiten für eine umfassende Fassadenrenovierung des selbstgenutzten Einfamilienhauses (Gesamtrechnungsbetrag ca. 7.100 ?, davon Dienstleistungsanteil ca. 4.600 ?) die Voraussetzungen der Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen oder umfasst dieser Begriff lediglich regelmäßig anfallende "Wartungsarbeiten" im Haushalt, die das Maß üblicher ...
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28.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 · VI R 72/05
Nach welchen Kriterien richtet sich bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der verbilligten Aktienüberlassung der Veranlassungszusammenhang, wenn ein Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Überlassung der Aktien nicht in einem Dienstverhältnis zur überlassenden Gesellschaft steht, später aber, nach der Fusion der von ihm bisher als Vorstand geleiteten Aktiengesellschaft, Mitarbeiter dieser neuen Unternehmensgruppe wird? Ist die Gleichstellung des gemeinen Werts einer nicht börsennotierten ...
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28.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 46 Abs 2 Nr 8 · VI R 48/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Frist zur Durchführung einer Antragsveranlagung für das Streitjahr 1999, wenn das FA die Klägerin zur Abgabe der Erklärung mehrmals aufgefordert und auch Fristverlängerung bis 30.12.2001 gewährt hat und dieses Verhalten des FA ursächlich für den materiellen Rechtsirrtum der Klägerin hinsichtlich der Antragsveranlagungsfrist war?
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28.03.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 196 · I R 90/05
Prüfungsanordnung und Benennungsverlangen: Entfaltet eine Prüfungsanordnung insbesondere im Hinblick auf die Festsetzungsverjährung (Ablaufhemmung) noch ihre Wirkung, wenn die tatsächliche Prüfung erst zirka eineinviertel Jahr später beginnt als in der Prüfungsanordnung vorgesehen und welche Forderungen können von der Finanzbehörde bei einer involvierten Briefkastenfirma an das sog. Benennungsverlangen nach § 160 AO 1977 gestellt werden?
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28.03.2007 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 89/05
Zeitliche und sachliche Grenzen für die Bildung einer Ansparrücklage im Rahmen von Bilanzänderungen.
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