Hinweis
29.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EG Art 56 · C-436/06
Ist es mit Artikel 56 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) über den freien Kapitalverkehr vereinbar, wenn der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer ausländischen Kapitalgesellschaft im Jahr 2001 bereits dann steuerpflichtig war, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 vom Hundert beteiligt war, während der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer ...
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28.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3b · VIII R 31/05
Hängt die Steuerbefreiung bestimmter Zuschläge zum Arbeitslohn nach § 3b EStG auch bei der nicht beherrschenden Gesellschafterin (und Arbeitnehmerin) einer GmbH davon ab, ob die regelmäßige Tagesarbeitszeit im Arbeitsvertrag genau festgelegt ist ? Anderenfalls Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung ?
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28.03.2007 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 10a · VIII R 30/05
Ist die gewerbesteuerliche Unternehmensidentität bei einem Gewerbetreibenden (Franchisenehmer) auch dann gegeben, wenn eine Betriebsstätte geschlossen und in einer Entfernung von 600 km eine neue Betriebsstätte - unter Fortsetzung der gleichen Tätigkeit (Franchisekonzept) - eröffnet wird, jedoch das gesamte Anlagevermögen sowie der Warenbestand verkauft und kein Arbeitnehmer - bis auf den Marktleiter - übernommen wurde ? Kann folglich der vortragsfähige Gewerbeverlust nach § 10a GewStG ...
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28.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a · VIII R 76/03
1. Einkunftserzielungsabsicht bei in Großbritannien abgeschlossenen kreditfinanzierten Rentenversicherungsverträgen gegen Einmalbeitrag und mehreren Bezugsberechtigten: Ist bei der Überschusserzielungsprognose der Ertragsanteil nach dem Lebensalter des (vorrangig bezugsberechtigten) Versicherungsnehmers (hier: Eltern) oder der nachrangig bezugsberechtigten Tochter zu bestimmen? Dauer des Prognosezeitraums (nur voraussichtliche Lebenszeit der Eltern oder Einbeziehung der Lebenszeit der ...
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28.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a · VIII R 75/03
1. Einkunftserzielungsabsicht bei in Großbritannien abgeschlossenen kreditfinanzierten Rentenversicherungsverträgen gegen Einmalbeitrag und mehreren Bezugsberechtigten: Ist bei der Überschusserzielungsprognose der Ertragsanteil nach dem Lebensalter des (vorrangig bezugsberechtigten) Versicherungsnehmers (hier: Eltern) oder der nachrangig bezugsberechtigten Tochter zu bestimmen? Dauer des Prognosezeitraums (nur voraussichtliche Lebenszeit der Eltern oder Einbeziehung der Lebenszeit der ...
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28.03.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 93 · VII R 46/05
Auskunftsersuchen der Finanzbehörde an eine Rechtsanwaltskammer bezüglich der Bankverbindung eines Kammermitglieds.
Steht der Auskunftserteilung § 76 BRAO entgegen?
Geht § 76 BRAO der Auskunfts- und Vorlagepflicht des § 105 AO 1977 vor?
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28.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EGV 800/99 Art 4 Abs 1 · VII R 25/05
Fordert § 15 AEVO eine namentliche Benennung dessen, wer Ausführer sein soll, oder kann dieser unter Gesamtwürdigung der bei der Abgabe der Ausfuhranmeldung vorgelegten Unterlagen ermittelt werden?
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