28.03.2007 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 9 Buchst b · V R 28/05
Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumnis der Revisionsbegründungsfrist.
Ist der Antrag auf Änderung der formell bestandskräftigen USt-Bescheide 1979 bis 1986 wegen Ergehen des EuGH-Urteils Linneweber/Akritidis vom 17. Febr. 2005 Rs. C-453/02 zur Umsatzsteuerpflicht von Glücksspielen zulässig?
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28.03.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 · V R 2/05
1. War bei Erlass des Änderungsbescheides die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen oder trat durch die Übersendung des Berichts der Steuerfahndung bereits Ablaufhemmung ein?
2. Ist die Umsatzsteuer- und Vorsteuerberichtigung nach § 17 UStG ungeachtet des fehlenden zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Beendigung der Organschaft (Veräußerung der Mehrheitsbeteiligung zum 1.7.1993) und dem die Berichtigung auslösenden Ereignis, nämlich der Abweisung des Konkursantrags der ehemaligen ...
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28.03.2007 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 2 J: 1993 · V R 9/04
1. Führt die steuerfreie (Rück-)Übertragung eines Teils von erschlossenen Grundstücksflächen auf die öffentliche Hand zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug für die entsprechenden bezogenen Erschließungsleistungen, wenn die Erschließungsleistungen zu dem Zweck und mit dem Ziel bezogen worden sind, die erschlossenen Grundstücke gewinnbringend an Gewerbetreibende zu veräußern?
2. Wird durch die Erschließung von Grundstücken eine steuerpflichtige Leistung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr.
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28.03.2007 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 12 Abs 3 S 2 · I R 16/05
Übergang des Verlustabzuges bei Verschmelzung von Unternehmen:
Unter welchen Umständen liegt eine für den Übergang des Verlustabzuges schädliche Einstellung des übergehenden Betriebes oder Betriebsteils vor (im Gegensatz zur unschädlichen Unterbrechung)?
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28.03.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 183 Abs 1 S 1 · IV R 53/05
Gilt die Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten in den Zeilen 10 bis 14 des amtlichen Vordrucks ESt 1 B (gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften) zugleich für alle künftigen Bekanntgabevorgänge, auch wenn sie frühere Feststellungszeiträume betreffen, für die ein anderer Empfangsbevollmächtigter in dem Vordruck benannt worden war?
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28.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 35/05
Unterliegt der Gewinn aus der Veräußerung sämtlicher Kommanditanteile einer GmbH & Co. KG, deren Gesellschaftszweck die Verwaltung von eigenem Grundbesitz war und dieser Grundbesitz das gesamte Betriebsvermögen der KG darstellte, der tarifbegünstigten Besteuerung gemäß §§ 16, 34 EStG oder handelt es sich um laufenden Gewinn? Gehörte der Grundbesitz zum Anlagevermögen oder Umlaufvermögen der KG?
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28.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 · IV R 62/04
Genügt ein aufgrund von Urschriften bzw. Grundaufzeichnungen später in Reinschrift verfasstes Fahrtenbuch den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch mit der Folge, dass die sog. 1 v.H.-Regelung nicht anzuwenden ist?
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