23.04.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 236 Abs 2 Nr 2 Buchst a · X R 18/06
Prozesszinsen, Folgebescheid, Beteiligter
Letzte Änderung: 23. April 2007, 13:40 Uhr, Aufgenommen: 16. März 2007, 12:14 Uhr
Setzt ein Anspruch auf Festsetzung von Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge gemäß § 236 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 voraus, dass der Anspruchsberechtigte gleichzeitig auch Beteiligter in dem Klageverfahren gewesen sein muss, durch dessen rechtskräftige gerichtliche Entscheidung es zu einer Herabsetzung der in dem Folgebescheid festgesetzten Steuer gekommen ist (hier: Anspruch auf Prozesszinsen im Zusammenhang mit der Erstattung von Einkommensteuer eines Feststellungsbeteiligten --aber nicht Beteiligten im Klageverfahren-- aufgrund der Änderung des Grundlagenbescheids nach FG-Urteil)?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: X R 18/06
Vorinstanz: Finanzgericht Münster 12.1.2006 12 K 1979/04 E EFG 2006, 784
Normen: AO § 236 Abs 2 Nr 2 Buchst a
Erledigt durch: Urteil vom 17.01.2007, unbegründet.
Rechtsmittelführer: Verwaltung
