23.04.2007 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 7 Abs 1 · II R 5/06
Wohnanlage als wirtschaftliche Einheit im Sinne des § 2 Absatz 3 Satz 1 GrEStG
Sind zwei auf mehreren Grundstücken errichtete und aneinandergrenzende Mietwohnblöcke als wirtschaftliche Einheit im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG und damit als ein Grundstück anzusehen, so dass für die unter den Miteigentümern dieses Grundstücks vorgenommene flächenmäßige Teilung nach § 7 Abs. 1 GrEStG keine Grunderwerbsteuer zu erheben ist oder handelt es sich vielmehr um einen Tausch von ...
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23.04.2007 · Erledigtes Verfahren · BewG § 138 · II R 69/05
Ist ein Ehegattengrundstück, das die Ehegatten gemeinsam an das vom Ehemann betriebene Einzelunternehmen verpachtet haben, und das der Tochter - nach Übertragung des Unternehmens, welche die Tochter fortführt - geschenkt wird, bei der Bedarfsbewertung nicht dem nach § 13a ErbStG begünstigten Betriebsvermögen (Betriebsgrundstück), sondern der Grundstücksart Grundvermögen zuzuordnen, weil § 12 Abs. 5 ErbStG auf § 99 BewG, nicht jedoch auf § 26 BewG verweist.
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23.04.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 2 S 2 Buchst a · VIII R 15/06
Ist die in § 10 Abs. 2 S. 2 Buchst. a EStG für die Steuerunschädlichkeit von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen geforderte unmittelbare ausschließliche Verwendung der mit den Lebensversicherungen besicherten Darlehensmittel gegeben, wenn die Darlehensmittel zum einen für den Neubau einer Lagerhalle, zum anderen für die Umschuldung einer bereits vor mehr als zwei Monaten über ein Kontokorrentkonto vorfinanzierten Maschine verwendet werden ?
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23.04.2007 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 25 · II R 50/05
Wie ist der Stundungsbetrag bei der Schenkungsteuer nach § 25 ErbStG für einen belastungsfreien Nacherwerb zu berechnen, wenn bei der Zusammenrechnung mit dem Vorerwerb nach § 14 ErbStG, dieser weiterhin noch mit dem Wohnrecht belastet ist.
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23.04.2007 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 14 · II R 40/05
Zusammenrechnung strafbefreiend erklärter Vorerwerbe mit späteren Erwerben (§ 14 ErbStG).
Sind die innerhalb des Amnestiezeitraums strafbefreiend nacherklärten Schenkungen als frühere Erwerbe mit späteren Erwerben nach § 14 ErbStG zusammenzurechnen. Bewirkt § 8 Abs. 1 Satz 1 StraBEG nur, dass eine Zusammenrechnung mit früheren Erwerben nicht erfolgt, weil die Steuer erloschen ist; eine Zusammenrechnung der nacherklärten Erwerbe mit späteren Erwerben werde dadurch aber nicht ...
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23.04.2007 · Erledigtes Verfahren · BewG § 83 · II R 33/05
Einheitsbewertung von Lebensmittelmärkten
Sind kleinere und mittlere Lebensmittelmärkte auch bei einfacher Baugestaltung in die Gebäudeklasse 4 "Warenhäuser" der Anlage 15 zu Abschnitt 38 BewRGr und nicht der Gebäudeklasse 9.21 "Markthallen, Messehallen" zuzurechnen.
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23.04.2007 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 9 Abs 1 Nr 1 · II R 22/05
Ist beim Erwerb eines Grundstücks, der Erwerb der grundpfandrechtlich mit diesem Grundstück gesicherten Forderung der Bank gegen den Veräußerer des Grundstücks, als (weitere) Gegenleistung in die Grunderwerbsteuer einzubeziehen.
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