25.06.2007 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 4 Abs 5 UAbs 3 · C-408/06
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 13.7.2006 zu folgenden Fragen:
1. Ist eine von einem Bundesland eingerichtete sog. "Milchquoten-Verkaufsstelle", die Anlieferungs-Referenzmengen gegen Entgelt an Milcherzeuger überträgt,
a) eine landwirtschaftliche Interventionsstelle i.S. des Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 3, Anhang D Nr. 7 der Richtlinie 77/388/EWG, die Umsätze aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Anwendung der Verordnungen über eine gemeinsame Marktorganisation für diese ...
> Erledigtes Verfahren lesen
25.06.2007 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 3 S 1 · C-442/05
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 3.11.2005 zu folgender Frage:
Fällt die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers (sog. Hausanschluss) durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt unter den Begriff "Lieferungen von Wasser" i.S. der Richtlinie 77/388/EWG (Anhang D Nr. 2 und Anhang H Kategorie 2)?
> Erledigtes Verfahren lesen
25.06.2007 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 1 Buchst b · C-146/05
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 10.2.2005 zu folgenden Fragen:
1. Darf die Finanzverwaltung die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung, die zweifelsfrei vorliegt, allein mit der Begründung versagen, der Steuerpflichtige habe den dafür vorgeschriebenen Buchnachweis nicht rechtzeitig geführt?
2. Kommt es zur Beantwortung der Frage darauf an, ob der Steuerpflichtige zunächst bewusst das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung verschleiert hat?
> Erledigtes Verfahren lesen
25.06.2007 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 1 Buchst a · C-271/06
Stehen die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen über die Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland einer Gewährung der Steuerbefreiung im Billigkeitswege durch den Mitgliedstaat entgegen, wenn zwar die Voraussetzungen der Befreiung nicht vorliegen, der Steuerpflichtige deren Fehlen aber auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht erkennen konnte?
> Erledigtes Verfahren lesen
22.06.2007 · Erledigtes Verfahren · EWGV 2913/92 Art 29 Abs 1 · C-256/07
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 16.5.2007 zu folgenden Fragen:
1. Mindern Zahlungen des Verkäufers und Herstellers an den Käufer, die im Rahmen einer Garantievereinbarung wie im Streitfall erbracht werden und mit denen dem Käufer von seinen Abnehmern in Rechnung gestellte Reparaturaufwendungen ersetzt werden, den Zollwert nach Art. 29 Abs. 1, Abs. 3 Buchst. a der VO (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, der auf der Grundlage des ...
> Erledigtes Verfahren lesen
22.06.2007 · Erledigtes Verfahren · EGRL 96/2003 Art 14 Abs 1 S 1 Buchst a · C-226/07
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 27.4.2007 zu folgender Frage:
Ist Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom dahin auszulegen, dass sich ein Unternehmen, das versteuertes Gasöl der Position 2710 der Kombinierten Nomenklatur zur Stromerzeugung verwendet hat und einen Antrag auf Vergütung der Steuer ...
> Erledigtes Verfahren lesen
22.06.2007 · Erledigtes Verfahren · EGV 2988/95 Art 3 Abs 1 UAbs 1 S 1 · C-278/07
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 27.3.2007 zu folgenden Fragen:
1. Ist die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 VO Nr. 2988/95 geregelte Verjährungsfrist auch auf verwaltungsrechtliche Maßnahmen wie die Rückforderung infolge von Unregelmäßigkeiten gewährter Ausfuhrerstattung anzuwenden?
2. Verjährt der Anspruch auf Rückforderung von Ausfuhrerstattung nach Ablauf von vier Jahren, nachdem die Unregelmäßigkeit begangen bzw. beendet worden ist, auch dann, wenn die ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
