Erlass, Unbilligkeit, Ausfuhrlieferungen, Steuerfreiheit

Stehen die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen über die Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland einer Gewährung der Steuerbefreiung im Billigkeitswege durch den Mitgliedstaat entgegen, wenn zwar die Voraussetzungen der Befreiung nicht vorliegen, der Steuerpflichtige deren Fehlen aber auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht erkennen konnte?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-271/06

Vorinstanz: BFH 2.3.2006 V R 7/03

Normen: UStG § 4 Nr 1 Buchst a, UStG § 6, UStG § 6a Abs 4, UStDV § 8, AO § 227, EWGRL 388/77 Art 15 Abs 2

Erledigt durch: Urteil vom 21.2.2008