Innergemeinschaftliche Lieferung, Buchnachweis, Steuerbefreiung

Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 10.2.2005 zu folgenden Fragen:

1. Darf die Finanzverwaltung die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung, die zweifelsfrei vorliegt, allein mit der Begründung versagen, der Steuerpflichtige habe den dafür vorgeschriebenen Buchnachweis nicht rechtzeitig geführt?

2. Kommt es zur Beantwortung der Frage darauf an, ob der Steuerpflichtige zunächst bewusst das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung verschleiert hat?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-146/05

Vorinstanz: BFH 10.2.2005 V R 59/03

Normen: UStG § 4 Nr 1 Buchst b, UStG § 6a Abs 1, UStG § 6a Abs 3, UStDV § 17a Abs 1, UStDV § 17a Abs 3, EWGRL 388/77 Art 28c Teil A Buchst a

Erledigt durch: Urteil vom 27.9.2007