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23.07.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 51 · VI R 39/05
Sonderzahlungen eines Dritten als steuerfreie Trinkgelder? Sind freiwillige Sonderzahlungen (zwei zusätzliche Monatsgehälter) der Konzernmutter, die diese anlässlich des Verkaufs ihrer Gesellschaftsanteile an der Konzerntochter als Dank und Anerkennung an deren Arbeitnehmern gezahlt hat, als nicht vom Dienstverhältnis losgelöste, für eine Arbeitsleistung erbrachte Drittlohnzahlung steuerpflichtiger Arbeitslohn, oder erfüllt die freiwillige Zahlung als persönliche Schenkung für ...
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23.07.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 72/05
Mindern Beiträge einer teilzeitbeschäftigten studierenden Beamtin für die freiwillige private Krankenversicherung die für den Erhalt des Kindergeldes maßgeblichen Einkünfte und Bezüge i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG (Grenzbetrag)?
Keine Beschränkung des Urteils des BVerfG vom 11.1.2005 2 BvR 167/02 auf Sozialversicherungsbeiträge?
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23.07.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 51 · VI R 40/05
Sonderzahlungen eines Dritten als steuerfreie Trinkgelder? Sind freiwillige Sonderzahlungen (zwei zusätzliche Monatsgehälter) der Konzernmutter, die diese anlässlich des Verkaufs ihrer Gesellschaftsanteile an der Konzerntochter als Dank und Anerkennung an deren Arbeitnehmern gezahlt hat, als nicht vom Dienstverhältnis losgelöste, für eine Arbeitsleistung erbrachte Drittlohnzahlung steuerpflichtiger Arbeitslohn, oder erfüllt die freiwillige Zahlung als persönliche Schenkung für ...
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16.07.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 4 · VIII R 25/05
Handelt es sich bei dem Besteuerungszeitraum im Sinne des § 11 Abs. 1 KStG (steuerlicher Gewinnermittlungszeitraum in Liquidationsfällen) um ein steuerliches Wirtschaftsjahr mit der Folge, dass auf Auflösungsverluste des Anteilseigners nach § 17 Abs. 4 EStG das Halbeinkünfteverfahren entsprechend der Vorschrift des § 52 Abs. 4b Nr. 2 EStG - abweichend von der Grundregel in § 52 Abs. 1 EStG i.d.F. des StSenkG - anzuwenden ist ?
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09.07.2007 · Erledigtes Verfahren · EG Art 56 Abs 1 · C-492/04
Vorabentscheidungsersuchen des FG Baden-Württemberg vom 14.10.2004 zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 57 Abs. 1 EG-Vertrag dahin auszulegen, dass es sich bei den Beschränkungen des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern, die am 31. Dezember 1993 "bestehen", um solche handeln soll, für die an diesem Stichtag das Rechtssetzungsverfahren vom nationalen Gesetzgeber bereits abgeschlossen worden ist, oder um solche, die nach den nationalen Rechtsvorschriften bereits am Stichtag auf verwirklichte ...
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03.07.2007 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 4 Abs 4 UAbs 2 · C-162/07
Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione (Italien) vom 26. März 2007 zu foglenden Fragen:
1. Ist Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 als eine Vorschrift, die nicht hinreichend klar gefasst ist und den Mitgliedstaaten die Durchführung der dort vorgesehenen Regelung in besonderen Fällen eines wirtschaftlichen, finanziellen oder rechtlichen Verbundenseins verschiedener Steuerpflichtiger gestattet, oder aber als eine ...
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25.06.2007 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 435/90 Art 5 Abs 1 · C-284/06
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 22.2.2006 zu folgenden Fragen:
1. Stellt es einen Abzug von der Quelle i.S. von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 435/90/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 (ABlEG Nr. L 225, 6, berichtigt ABlEG Nr. L 266, 20) über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (Mutter/Tochter-Richtlinie, nunmehr Art. 5 i.d.F. der Richtlinie 2003/123/EG vom 22. Dezember 2003, ABlEG 2004 Nr. L 7, 41) dar, wenn das ...
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