22.06.2007 · Erledigtes Verfahren · EG Art 43 · C-285/07
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 7.3.2007 zu folgenden Fragen:
1. Steht Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 (ABlEG Nr. L 225, 1) der Steuerregelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher bei Einbringung der Anteile an einer EU-Kapitalgesellschaft in eine andere EU-Kapitalgesellschaft dem Einbringenden nur dann die Fortführung der Buchwerte der eingebrachten Anteile ermöglicht wird, wenn die übernehmende Kapitalgesellschaft die ...
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21.06.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 51 · VI R 37/05
Sonderzahlungen eines Dritten als steuerfreie Trinkgelder? Sind freiwillige Sonderzahlungen (zwei zusätzliche Monatsgehälter) der Konzernmutter, die diese anlässlich des Verkaufs ihrer Gesellschaftsanteile an der Konzerntochter als Dank und Anerkennung an deren Arbeitnehmern gezahlt hat, als nicht vom Dienstverhältnis losgelöste, für eine Arbeitsleistung erbrachte Drittlohnzahlung steuerpflichtiger Arbeitslohn, oder erfüllt die freiwillige Zahlung als persönliche Schenkung für ...
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20.06.2007 · Erledigtes Verfahren · EGV 2658/87 Anh 1 · C-165/07
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark) vom 27.3.2007 zu folgenden Fragen:
Ist Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2263/2000 der Kommission vom 13. Oktober 2000 dahin auszulegen, dass Schuhe, wie sie im Ausgangsverfahren im Streit stehen, als Schuhe mit Oberteil aus Leder in Position 6403 KN oder vielmehr als Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen in ...
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20.06.2007 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 33 · C-195/07
Vorabentscheidungsersuchen des Zala Megyei Birosag (Ungarn) vom 10.4.2007 zu folgenden Fragen:
1. Ist die nach Art. 24 der "Beitrittsakte" (Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge) anwendbare ...
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19.06.2007 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 1 · C-445/05
Ist ein von einem Privatlehrer erteilter Schul- und Hochschulunterricht nur dann nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG von der Steuer zu befreien, wenn der Privatlehrer seine Unterrichtsleistung direkt an die Schüler/ Hochschüler als Leistungsempfänger erbringt --also von diesen bezahlt wird-- oder reicht es aus, dass der Privatlehrer seine Unterrichtsleistung an eine Schule oder Hochschule als Leistungsempfänger erbringt?
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15.06.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 3 · IX R 40/06
Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften - Sind an den Stillhalter gezahlte Optionsprämien auch nach Einführung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 nach § 22 Nr. 3 EStG zu besteuern?
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15.06.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 3 · IX R 23/06
Optionsgeschäfte - Kann der Kläger, der Einnahmen aus dem Verkauf von Kaufoptionen auf den Deutschen Aktienindex (DAX) als Stillhalter erzielt (sog. short-Positionen), die von ihm im Rahmen der Glattstellungsgeschäfte geleisteten Zahlungen als Werbungskosten abziehen - Sind Verluste aus Optionsgeschäften, die durch Glattstellungsgeschäfte entstanden sind, unter Berücksichtigung des BVerfG-Beschlusses vom 30. 9. 1998 2 BvR 1818/91 (BVerfGE 99, 88) steuermindernd zu berücksichtigen?
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