23.07.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 70 Abs 4 · III R 48/06
Steht der Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (BVerfG 2 BvR 167/02) die bestandskräftige rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung wegen Grenzbetragsüberschreitung entgegen?
Eröffnet § 70 Abs. 4 EStG eine erweiterte Berichtigungsmöglichkeit im Rahmen der abschließenden Überprüfung nach Ablauf des Jahres bei Abweichung von der Prognoseentscheidung oder ist § 70 Abs. 4 EStG nur bei Änderung tatsächlicher Verhältnisse im Kalenderjahr und nicht bei ...
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23.07.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 39/06
Nachträgliche Änderung eines bestandskräftigen Kindergeld - Aufhebungsbescheides wegen Unterschreitens des Grenzbetrages bei Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (vgl. BVerfG 2 BvR 167/02)? Stellt ein vom Gesetzestext des § 70 Abs. 4 EStG abweichender "Wichtiger Hinweis" im Aufhebungsbescheid auf die Möglichkeit einer erneuten Antragstellung nach Ablauf des Jahres eine selbständige Zusage/Bereitschaft der Kindergeldkasse zur Bescheidänderung dar? Weitgehende Auslegung des ...
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23.07.2007 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1 · II R 57/05
Verwirklichung des Erwerbsvorgangs - Vollmachtserteilung beurkundungsbedürftig?
Wann ist der Erwerbsvorgang für einen Grundstückserwerb verwirklicht, wenn einer der Parteien bei Vertragabschluss durch einen mündlich bevollmächtigten Vertreter handelt. Im Streitfall wurde die Vollmacht fernmündlich in Anwesenheit des Notars erteilt mit dem Versprechen, eine notarielle Vollmachtsbestätigung nachzureichen. Dies wurde im Kaufvertrag beurkundet und die entsprechende Vollmachtsbestätigung ...
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23.07.2007 · Erledigtes Verfahren · UStG § 17 Abs 1 Nr 2 J: 1991 · V R 44/05
Stellt eine an die Klägerin gezahlte Schadensersatzzahlung wegen eines Sachmangels der gelieferten Ware eine Reduzierung des Kaufpreises dar, mit der Folge, dass die Minderung des ursprünglich vereinbarten oder gezahlten Entgelts zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage i.S. des § 17 Abs. 1 UStG führt?
Läßt sich ein Anspruch auf Schadensersatz mit dem zivilrechtlichen Minderungsanspruch, der eine Berichtigung nach § 17 UStG zur Folge hat, vergleichen?
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23.07.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 · VI R 89/04
Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der unentgeltlichen Überlassung einer persönlichen, nicht übertragbaren Jahres-Netzkarte C an einen Ruhestandsbeamten nach dem Marktwert der Karte (Preis der Karte für einen Dritten) abzüglich Bewertungsabschlag und Rabattfreibetrag gem. § 8 Abs. 3 EStG oder nach den ersparten Kosten der tatsächlich durchgeführten Fahrten? (Vgl. a. Beschluss des BFH vom 29.10.2004 VI B 186/03, BFH/NV 2005, 206)
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23.07.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 78/04
Aufwendungen eines Außendienstmitarbeiters für die Bewirtung von Geschäftspartnern des Arbeitgebers und für Werbemittel nur bei erfolgsabhängiger Entlohnung als Werbungskosten abziehbar? Liegt ein erfolgsabhängiges Gehalt nur dann vor, wenn eine Ableitung der Bezüge aus dem Umsatz, Gewinn oder einem anderen erfolgsabhängigen Merkmal möglich ist?
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23.07.2007 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 8 J: 1993 · V R 32/05
Ist die Belieferung im Inland ansässiger Käufer mit Waren aus einem in der Schweiz gelegenen Auslieferungslager nach § 3 Abs. 8 UStG 1993 im Inland steuerbar und steuerpflichtig?
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