15.10.2007 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 434/90 · C-392/07
Kommission gegen Königreich Belgien, Klage vom 14.8.2007 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie (EG) Nr. 19/2005 des Rates vom 17. Februar 2005 zur Änderung der Richtlinie (EWG) Nr. 434/90 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, verstoßen hat, dass es die Rechts- ...
> Erledigtes Verfahren lesen
25.09.2007 · Erledigtes Verfahren · FGO § 68 · 1 BvR 2488/06
Änderung eines angefochtenen Bescheids während des Revisionsverfahrens - Aufteilung des Einheitswerts des Betriebsvermögens bei "Ost-West-Betrieben" - Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes
> Erledigtes Verfahren lesen
24.09.2007 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 8525 UPos 4099 · C-312/07
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d' Instance de Paris vom 06.07.2007 zu folgenden Fragen:
1. Ist ein Camcorder, der bei der Einfuhr nicht in der Lage ist, Videosignale aus einer externen Quelle in die Unterposition 8525 40 99 einzureihen, wenn bei ihm der Videoanschluss nachträglich mit Hilfe einer Software oder eines Freischalters (Widget) als Videoeingang eingerichtet werden kann, wenn dieses Gerät mit elektronischen Schaltkreisen ausgerüstet ist, die es ihm nach der ...
> Erledigtes Verfahren lesen
24.09.2007 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 227/67 Art 2 Abs 1 · C-302/07
Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal London vom 29.06.2007 zu folgenden Fragen:
1. Richtet sich das Runden von Mehrwertsteuerbeträgen ausschließlich nach nationalem Recht oder vielmehr nach Gemeinschaftsrecht? Bestätigen insbesondere die Art. 2 Abs. 1 und 2 der Ersten Richtlinie und Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a und/oder Art. 12 Abs. 3 Buchst. a und/oder Art. 22 Abs. 3 Buchst. b der Sechsten Richtlinie (in der am 1. Januar 2004 geltenden Fassung), dass das Runden unter ...
> Erledigtes Verfahren lesen
24.09.2007 · Erledigtes Verfahren · FGO § 72 Abs 2 S 3 · XI R 1/07
Beginnt die Frist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme mit der Klagerücknahme durch die Klägerin persönlich oder mit der Bekanntgabe des Einstellungsbeschlusses an den Prozessbevollmächtigten?
> Erledigtes Verfahren lesen
24.09.2007 · Erledigtes Verfahren · FöGbG § 3 S 2 Nr 2 Buchst b · IX R 5/07
Sonderabschreibung für vermögensverwaltende Personengesellschaft - Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen auf Anschaffungskosten eines Altgebäudes nach § 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b i.V. mit § 1 Abs. 1 Satz 2 FöGbG durch eine vermögensverwaltende - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielende - Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wenn das Gebäude von der Personengesellschaft erworben und saniert wurde und die Gesellschafter Gebäudeteile im Rahmen ihrer jeweiligen freiberuflichen ...
> Erledigtes Verfahren lesen
24.09.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 129 · IX R 2/07
Handelt es sich bei dem versehentlich nicht erfolgten Eintrag der als Werbungskosten abziehbaren Vorsteuerbeträge in der Anlage V zur Einkommensteuererklärung um eine offenbare Unrichtigkeit?
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
