Hinweis
22.10.2007 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 21 Buchst b J: 1993 · V R 4/05
Umfasst die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG nicht nur die Umsätze aus der Dozententätigkeit des Klägers, sondern auch die Dozententätigkeit der für ihn arbeitenden Mitarbeiter?
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22.10.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 169 Abs 2 S 2 · II R 66/06
1. Ist das Beweismaß für die Feststellung einer Steuerhinterziehung im Besteuerungsverfahren (hier für die Frage der Festsetzungsfrist) trotz Geltung des Grundsatzes "in dubio pro reo" gemindert, wenn der Steuerpflichtige seinen Mitwirkungspflichten nicht genügt?
2. Rechtfertigt die verweigerte Mitwirkung des Steuerpflichtigen an der Aufklärung des Sachverhalts eine Reduzierung des Beweismaßes für eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO?
3.
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22.10.2007 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 11 Abs 1 S 2 · I R 97/06
Besteht anlässlich einer Verschmelzung auf der Ebene der übertragenden Gesellschaft ein steuerbilanzielles Wahlrecht, das übergehende Betriebsvermögen in der steuerlichen Übertragungsbilanz mit dem Zwischenwert gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 UmwStG anzusetzen und dabei stille Reserven aufzudecken? Oder gilt vielmehr der handelsrechtliche Maßgeblichkeitsgrundsatz, der diese Vorschrift faktisch ins Leere laufen lässt?
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22.10.2007 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 28 · I R 49/06
Abweichende Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags bei Unternehmensverkauf zum 2. Januar eines Jahres?
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Hinweis
22.10.2007 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 4 · I R 106/05
Zuführung neuen Betriebsvermögens beim Mantelkauf: Ist bereits eine Zuführung neuen Betriebsvermögens darin zu sehen, dass aus von der Kapitalgesellschaft selbst erwirtschafteten Mitteln das Aktivvermögen erhöht wird und so den Stand des Aktivvermögens zum Zeitpunkt der (schädlichen) Anteilsübertragung übersteigt? Von außen (insbesondere von einem Gesellschafter) ist kein Aktivvermögen zum Gesellschaftsvermögen zugeführt worden.
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22.10.2007 · Erledigtes Verfahren · DBA AUT Art 9 · I R 48/05
Unterliegt eine Abfindungszahlung, die aufgrund einer Vertragsauflösung nach viermonatiger Arbeitsleistung bei Vereinbarung eines Fünf-Jahres-Vertrages gezahlt wurde, der deutschen Besteuerung nach Art. 13 DBA AUT oder der österreichischen nach Art. 9 DBA AUT? Es wird ein Verständigungsverfahren nach dem deutsch-österreichischem Doppelbesteuerungsabkommen durchgeführt.
Das Verfahren ruht (Beschluss vom 2. September 2005).
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Hinweis
22.10.2007 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 46/06
Ist bei einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung insoweit auf den objektiven Fehlerbegriff abzustellen, als danach die Schlussbilanz des ersten noch änderbaren (unter Vorbehalt der Nachprüfung stehenden) Veranlagungsjahres die Änderung der Rechtsprechung (hier: Bildung einer Rückstellung für künftige Beihilfeverpflichtungen gegenüber aktiven Beschäftigten) berücksichtigen muss? Oder wäre vielmehr der subjektive Fehlerbegriff entscheidend, der eine Bilanzberichtigung ...
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