20.11.2007 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 8471 UPos 60 · C-362/07
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'instance du VIIeme arrondissement de Paris vom 2.8.2007 zu folgenden Fragen:
1. Stellt die Kopierfunktion eines Multifunktionsgeräts der im vorliegenden Verfahren beschriebenen Art, das zum direkten Betrieb mit einem Computer oder zum Betrieb in einem Netzwerk mit einem oder mehreren Computern bestimmt ist, jedoch hinsichtlich der reinen Kopierfunktion auch unabhängig arbeiten kann, eine andere eigene Funktion als Datenverarbeitung im Sinne von ...
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12.11.2007 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · 1 BvR 2000/07
Nachzahlungen einer Arbeitnehmerproduktionsgenossenschaft an ihre Mitglieder
-- Verfassungsbeschwerde --
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08.11.2007 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 17 Abs 6 · C-460/07
1. Verstößt die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (in der Folge 6. RL), insbesondere deren Art. 17, gegen gemeinschaftsrechtliche Grundrechte (den gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz), weil sie bewirkt, dass Steuerpflichtige Eigentum an Wohnobjekten für ihre privaten Wohnzwecke (Konsum) um ...
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Einspruchsmuster
05.11.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 70 Abs 4 · III R 67/06
Steht der Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (BVerfG 2 BvR 167/02) die bestandskräftige rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung im Prognosezeitraum wegen Grenzbetragsüberschreitung entgegen?
Eröffnet § 70 Abs. 4 EStG eine erweiterte Berichtigungsmöglichkeit im Rahmen der abschließenden Überprüfung nach Ablauf des Jahres bei Abweichung von der Prognoseentscheidung oder ist § 70 Abs. 4 EStG nur bei Änderung tatsächlicher Verhältnisse im Kalenderjahr und ...
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26.10.2007 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst a · C-357/07
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queens Bench Division (Administrative Court) vom 31.7.2007 zu folgenden Fragen:
1. a) Wie ist der Begriff "öffentliche Posteinrichtungen" in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie (Richtlinie 77/388/EWG) (jetzt Art. 132 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112) auszulegen?
b) Ist es für die Auslegung dieses Begriffs erheblich, dass Postdienste in einem Mitgliedstaat liberalisiert worden sind, dass ...
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26.10.2007 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 17 Abs 6 UAbs 2 · C-371/07
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret vom 3.8.2007 zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat das Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer auf den Einkauf für die Bewirtung von Geschäftspartnern und Personal in einer Betriebskantine anlässlich von Sitzungen nur dann versagen kann, wenn im nationalen Recht vor dem Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie eine Rechtsgrundlage für diese Versagung bestand und diese ...
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22.10.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3c Abs 2 · VIII R 69/05
Ist die Regelung in § 3c Abs. 2 EStG, wonach u.a. Werbungskosten - hier: Aufwendungen zur Fremdfinanzierung eines GmbH-Geschäftsanteils-, die mit den dem § 3 Nr. 40 EStG zugrunde liegenden Einnahmen - hier: Erträgen aus einer Gewinnausschüttung der GmbH- in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, nur zur Hälfte abgezogen werden dürfen, mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG (objektives Nettoprinzip) vereinbar ?
Siehe Verfassungsbeschwerde Az. 2 BvR 2221/07
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