22.10.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 9 · XI R 18/05
Abfindung, Entschädigung, Ende, Dienstverhältnis, Einkünfteerzielung, Betriebsübergang
Letzte Änderung: 22. Oktober 2007, 11:31 Uhr, Aufgenommen: 16. März 2007, 12:14 Uhr
Steuerbefreiung bzw. Steuerbegünstigung für Einmalzahlung durch den neuen Arbeitgeber:
Anhand welcher Kriterien ist zu prüfen, ob eine endgültige Beendigung des Dienstverhältnisses (§ 3 Nr. 9 EStG) bzw. eine Beendigung des Einkünfteerzielungstatbestandes (§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG) bei Arbeitnehmern anzuerkennen ist, die anlässlich der Veräußerung sämtlicher Geschäftsanteile durch ihren Arbeitgeber kündigen, einem Betriebsübergang nach § 613a BGB nicht zustimmen, ein Dienstverhältnis zu ungünstigeren Bedingungen mit dem neuen Inhaber eingehen und die Zahlung des neuen Arbeitgebers sich möglicherweise auf dessen Kaufpreis ausgewirkt hat?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: XI R 18/05
Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz 28.10.2003 2 K 2994/01 EFG 2005, 1915
Normen: EStG § 3 Nr 9, EStG § 24 Nr 1 Buchst a, EStG § 34 Abs 2 Nr 2, BGB § 613a
Erledigt durch: Urteil vom 01.08.2007, unbegründet.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
