20.02.2008 · Erledigtes Verfahren · EWRAbk Art 40 · C-521/07
Kommission gegen Königreich der Niederlande, Klage vom 23.11.2007 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 40 des EWR-Abkommens verstoßen hat, dass es an in Norwegen oder in Island niedergelassene Gesellschaften ausgeschüttete Dividenden nicht unter den gleichen Voraussetzung von der Einbehaltung der Dividendensteuer freistellt wie die an niederländische Gesellschaften ausgeschütteten Dividenden;
- dem ...
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20.02.2008 · Erledigtes Verfahren · EG Art 12 Abs 1 · C-544/07
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewodzki Sad Administracyjny we Wroclawiu (Republik Polen) vom 4.12.2007 zu folgender Frage:
Sind Art. 12 Abs. 1 sowie Art. 39 Abs. 1 und 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft dahin auszulegen, dass sie der in Art. 27b des Gesetzes vom 26. Juli 1991 über die Einkommensteuer (ustawa o podatku dochodowym od osob fizycznych, konsolidierte Fassung veröffentlicht im Dz. U.2000, Nr. 14, Pos. 176, mit Änderungen) niedergelegten nationalen ...
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07.02.2008 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 9 Abs 2 Buchst e · C-476/07
Ist Art. 9 Abs. 2 e der Sechsten Richtlinie EWG 77/388 des Rates vom 17.4.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern, zuletzt geändert durch Richtlinie vom 22.10.1999 (ABl. EG 1999 Nr. L 277/34) so auszulegen, dass dann, wenn sonstige Leistungen im Zusammenhang mit sportlichen und kulturellen Leistungen gemäß Art. 259 A 4a des Code General des Impots in der Form vorliegen, dass dem Leistungsempfänger die Werbung auf Flächen, in ...
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07.02.2008 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 435/90 Art 4 Abs 1 · C-499/07
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brugge vom 16.11.2007 zu folgenden Fragen:
1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, insbesondere deren Art. 4 Abs. 1, dahin auszulegen, dass sie es nicht zulässt, dass ein Mitgliedstaat den ausgeschütteten Gewinn freistellt, den eine Gesellschaft dieses Staates von einer Tochtergesellschaft aus einem anderen ...
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07.02.2008 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 227/67 Art 2 Abs 1 · C-502/07
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Republik Polen) vom 27.11.2007 zu folgenden Fragen:
1. Schließt Art. 2 Abs. 1 und 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer in Verbindung mit den Art. 2, 10 Abs. 1 Buchst. a und 10 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die ...
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07.02.2008 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 6 Abs 2 · C-515/07
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden vom 22. November 2007 zu folgenden Fragen:
1. Sind die Art. 6 Abs. 2 und 17 Abs. 1, 2 und 6 der Sechsten Richtlinie so auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger nicht nur Investitionsgüter, sondern alle Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für Zwecke des Unternehmens als auch für unternehmensfremde Zwecke verwendet werden, insgesamt seinem Unternehmen zuordnen und die beim Erwerb dieser Gegenstände und der Inanspruchnahme ...
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · FGO § 56 Abs 1 · 1 BvR 1092/07
Versäumte Revisionsbegründungsfrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
-- Verfassungsbeschwerde --
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