21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · StraBEG § 10 Abs 3 · XI R 32/07
Liegt der Ausschlussgrund von der Straf- oder Bußgeldbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG auch vor, wenn
1. der Betriebsprüfer nicht bei dem Erklärenden bzw. dessen Vertreter zur Prüfung erscheint, sondern die Prüfung in den Räumen des FA durchgeführt wird, bzw.
2. lediglich eine Betriebsprüfung und nicht eine Prüfung oder Ermittlung einer Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit stattfindet?
Verletzt die Regelung des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG das ...
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG 2002 § 10d Abs 4 S 6 Fassung: 2006-12-13 · XI R 30/07
Anwendung des neuen durch das JStG 2007 eingefügten § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG auch auf offenes Verfahren zur Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs auf den 31. Dezember 1995?
Kann der Verlust zum 31. Dezember 1995 noch unter Anwendung des § 181 Abs. 5 AO festgestellt werden, weil die Feststellung bereits vor der Gesetzesänderung beantragt wurde?
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 · XI R 24/07
Sind bei der Beurteilung eines gewerblichen Grundstückshandels die Grundstücksaktivitäten einer GmbH dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zuzurechnen?
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · XI R 21/07
Höhe der abziehbaren Mehraufwendungen für eine Zweitwohnung im Rahmen der doppelten Haushaltsführung bei den Sonderbetriebsausgaben eines Rechtsanwalts einer Sozietät:
Sind die notwendigen und angemessenen Mehraufwendungen auf eine 60 qm große Zweitwohnung beschränkt? Ist beim Betriebsausgabenabzug nach § 4 Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 EStG (anders als in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG) eine Beschränkung auf "notwendige" Mehraufwendungen überhaupt vorgesehen?
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · FöGbG § 2 Nr 2 · XI R 20/07
Ist die Verbleibensvoraussetzung des § 2 Nr. 2 FördG erfüllt, wenn der Inhaber einer Kanzlei im Fördergebiet nach Veräußerung seines Mandantenstammes auf Verlangen des Erwerbers noch übergangsweise für bisherige Mandanten tätig wird und die begünstigten Wirtschaftsgüter in den von ihm angemieteten Räumen für insgesamt mehr als 3 Jahre im Fördergebiet verblieben sind? Ist für die Verbleibensvoraussetzung der Tag des Abschlusses des Veräußerungsvertrages oder der Tag der ...
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 129 · XI R 18/07
Offenbare Unrichtigkeit bei der doppelten Erfassung von Mieteinnahmen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb und Vermietung und Verpachtung?
War die offenbare Unrichtigkeit für das FA erkennbar und hat es diese als eigene übernommen?
Reicht es aus, dass bei "Offenlegung des Sachverhalts" für jeden unvoreingenommenen Dritten der Fehler klar und deutlich erkennbar gewesen ist?
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b · XI R 34/07
Handelt es sich bei einem 1-Zimmer-Apartment im Mehrfamilienhaus der Kläger, wobei der übrige Wohnraum an nahe Angehörige vermietet ist, dann nicht um ein "häusliches" Arbeitszimmer, wenn keine direkte Verbindung mit den privaten Wohnräumen besteht? Einbindung in die häusliche Privatsphäre?
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