21.02.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 7 · III R 10/07
Ist der Widerruf der Zustimmung zur Übertragung des Haushaltsfreibetrages nur für künftige Kalenderjahre möglich? Ergibt sich aus der im Jahr 2002 erteilten Zustimmung für den VZ 2001 eine Bindungswirkung für die Folgejahre bis zu einem rechtzeitigen Widerruf?
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21.02.2008 · Erledigtes Verfahren · GrStG § 33 Abs 1 · II R 4/05
Teilerlass der Grundsteuer wegen Ertragsminderung durch Leerstandszeiten.
Wann hat der Grundstückseigentümer bei der Vermietung bebauter Grundstücke die Minderung des Rohertrags (z.B. durch Leerstandszeiten) nicht mehr selbst zu vertreten, so dass ein Teilerlass der Grundsteuer nach § 33 Abs. 1 GrStG möglich ist.
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Hinweis
21.02.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 4/07
Grenzbetrag: Mindern Beiträge der in Ausbildung befindlichen Tochter für eine freiwillige private Altersvorsorge (Kapitallebens- , Berufsunfähigkeits- , evt. auch noch Krankenzusatzversicherung), sowie die vom Arbeitgeber einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer die für den Erhalt des Kindergeldes maßgeblichen Einkünfte und Bezüge i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG?
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Einspruchsmuster
21.02.2008 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 3 Abs 1 Nr 4 · II R 8/07
Strittig ist, ob dem Kläger aufgrund eines Vertrages zugunsten Dritter (§ 331 BGB) zwischen dem Erblasser und einer Bank die Sparguthaben in vollem Umfang zuzurechnen sind oder ob aufgrund weiterer Unterlagen und Erkenntnisse davon auszugehen ist, dass die Guthaben - wie vom Kläger durchgeführt - mehreren Personen zugewendet werden sollten. Wie ist ggf. der dem Kläger zuzurechnende Anteil zu ermitteln?
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21.02.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5a Abs 4 · III R 7/07
Ist der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG auch auf den gem. § 5a Abs. 4 EStG festgestellten Unterschiedsbetrag (zwischen Buchwert und Teilwert von Handelsschiffen beim Übergang zur Tonnagebesteuerung) anzuwenden? Ist die Begünstigung der §§ 16 und 34 EStG im Rahmen der Tonnagebesteuerung generell ausgeschlossen?
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21.02.2008 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 73/06
Führt die Nichteinbeziehung in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung einer Gewinntantieme eines im Vorjahr erwirtschafteten Verlustes, der im Folgejahr durch Gewinne ausgeglichen wird, zu einer verdeckten Gewinnausschüttung?
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21.02.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 70 Abs 4 · III R 1/07
Steht der Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (BVerfG 2 BvR 167/02) die bestandskräftige rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung wegen Grenzbetragüberschreitung entgegen?
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