EWR-Abkommen, Dividenden, Dividendensteuer

Kommission gegen Königreich der Niederlande, Klage vom 23.11.2007 mit dem Antrag,

- festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 40 des EWR-Abkommens verstoßen hat, dass es an in Norwegen oder in Island niedergelassene Gesellschaften ausgeschüttete Dividenden nicht unter den gleichen Voraussetzung von der Einbehaltung der Dividendensteuer freistellt wie die an niederländische Gesellschaften ausgeschütteten Dividenden;

- dem Königreich der Niederlande die Kosten aufzuerlegen.

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-521/07

Normen: EWRAbk Art 40

Erledigt durch: Urteil vom 11.06.2009