20.03.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 39b Abs 3 S 1 · VI R 57/04
Lohnsteuerabzug bei Nettolohnvereinbarung und nachträgliche Änderung der Lohnsteuerbescheinigung. Ist für die Einbehaltung der Lohnsteuer von einem sonstigen Bezug (Entlassungsabfindung), der im März des Streitjahres eineinhalb Jahre nach Beendigung des Dienstverhältnisses ausbezahlt wurde und vereinbarungsgemäß nach Abzug der Steuer netto verbleiben sollte, zur Hochrechnung des Nettolohns auf den maßgeblichen Bruttolohn im sog. Abtastverfahren dem "voraussichtlichen" Jahresarbeitslohn ...
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20.03.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 46 Abs 2 Nr 8 S 2 · VI R 61/01
Ist die Frist für eine Antragsveranlagung gewahrt, wenn zwar fristgerecht der unterzeichnete Mantelbogen zur Einkommensteuererklärung mit den persönlichen Angaben und den Angaben zur Art der erzielten Einkünfte durch Ankreuzen der entsprechenden Kästchen, aber erst nach Ablauf der Frist die dazu erforderlichen Anlageformulare und Belege - insbesondere zum Arbeitslohn und der einbehaltenen Steuer - eingereicht werden?
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20.03.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 10 Abs 5 · V R 39/06
Ist die Regelung des § 10 Abs. 5 UStG (Mindestbemessungsgrundlage bei Lieferungen an nahestehende Personen) unter Berücksichtigung des Art. 11 der Richtlinie 77/388/EWG so auszulegen, dass § 10 Abs. 5 UStG dann nicht mehr anwendbar ist, wenn von einer Belastungsneutralität auszugehen ist?
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20.03.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 8f J: 1980 · V R 66/05
Sind die Marketing- und Werbeleistungen Teil einer -umsatzsteuerfreien- Vermittlungsleistung oder unselbständige Nebenleistung der Vermittlung der Fonds-Anteile und damit nicht gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG steuerfrei, wenn ein Unternehmer Leistungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Fonds-Anteilen und den dafür erforderlichen Maßnahmen im Bereich des Marketings und der Werbung erbringt und die Vermittlung einerseits und Marketing bzw. Werbung andererseits nicht in einem einheitlichen ...
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20.03.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 27 Buchst a J: 1993 · V R 30/05
1. Liegt zwischen einer Stiftung und dem Kirchenkreis/der Kirchengemeinde ein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch vor, wenn die Stiftung den Pastor sowie den Kantor und die Küsterin -in Erwartung einer vom Umfang der Personalgestellung abhängigen Zahlung- stellt, damit in der Kirchengemeinde Gottesdienste abgehalten werden können?
2. Scheidet eine Steuerbefreiung der Leistung nach § 4 Nr. 27 Buchst. a UStG aus, wenn die gestellten Personen in einem Arbeitsverhältnis zu der gestellenden ...
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20.03.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1a J: 1993 · V R 27/05
1. Sind die Berichtigungsvorschriften der §§ 14 Abs. 2 S. 1, 17 Abs. 2 UStG überhaupt auf Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen anwendbar, wenn diese nach § 1 Abs. 1a UStG schon nicht umsatzsteuerbar ist?
2. Setzt ein sachgerechter Interessenausgleich im Dreiecksverhältnis zwischen Rechnungsaussteller, Steuergläubiger und Rechnungsempfänger bzw. der Grundsatz der Neutralität voraus, dass eine Vorsteuerkorrektur beim Rechnungsempfänger nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 ...
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20.03.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 10 Abs 1 J: 1991 · V R 20/05
Unterliegen Investitionskostenzuschüsse, die die Klägerin von Kommunen für Investitionen im Abwasserbereich erhalten hat, der Umsatzsteuer oder handelt es sich um echte, nichtsteuerbare Zuschüsse?
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