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  • 21.05.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · VII R 41/06

    Abtretung, Rückforderung, Zessionar, Eigenheimzulage, Leistungsempfänger, Abrechnungsbescheid

    Letzte Änderung: 21. Mai 2008, 10:32 Uhr, Aufgenommen: 21. Juni 2007, 12:22 Uhr

    Wird die Zessionarin (eine Bank) dann nicht Leistungsempfängerin der an sie sicherungsweise abgetretenen Eigenheimzulage, wenn die Zahlung durch das FA (mit dessen Wissen) auf ein bei der Zessionarin geführtes Konto eines Dritten erfolgte?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: VII R 41/06

    Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 7.6.2006 5 K 358/05

    Normen: AO § 37 Abs 2, AO § 218

    Erledigt durch: Löschung in den Registern.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger