Einspruchsmuster
21.05.2008 · Erledigtes Verfahren · FGO § 119 Nr 3 · VI R 41/05
Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn bereits am Tag vor der mündlichen Verhandlung der Sachverhalt zwischen dem FG und dem FA fernmündlich erörtert, deshalb von einer Hinzuziehung des Vertreters des FA zur mündlichen Verhandlung abgesehen worden ist und eine eingehende Erörterung der Sach- und Rechtslage nicht mehr stattgefunden hat? Führt der Umstand der Zusammenveranlagung und die Nichtberücksichtigung von Erwerbsaufwendungen der nicht klagenden Ehefrau zu deren notwendigen ...
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21.05.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 Nr 1 · VI R 6/05
Steuervorteile durch Barlohnumwandlung. Führt der mit Einverständnis des Betriebsrats und im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer erfolgte Austausch des tarifvertraglich festgelegten Urlaubsgeldanspruchs gegen einen beim Arbeitgeber zu einem späteren Zeitpunkt einzulösenden Warengutschein zum sofortigen Zufluss einer Einnahme in Geld (Verwendungsentscheidung über den Barlohn) oder erst bei der Einlösung des Warengutscheins? Handelt es sich dabei um einen Warenbezug und erwächst dem ...
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21.05.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 170 Abs 2 Nr 1 · VI R 5/05
Wird der Anlauf der Festsetzungsfrist gegenüber einem Haftungsschuldner gehemmt, wenn dieser als Arbeitgeber seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Einbehaltung und Abführung sowie zur Anmeldung der Lohnsteuer nicht nachkommt und deshalb durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen worden ist (Verwirklichung des Haftungstatbestandes als fristauslösendes Ereignis)? Wird der Anlauf der Festsetzungsfrist in diesem Fall auch gegenüber dem Steuerschuldner (Arbeitnehmer) gehemmt?
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21.05.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 25d · V R 44/06
Wurde die Klägerin zu Recht gemäß § 25d Abs. 1 UStG (Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer) in Haftung genommen?
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21.05.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 125 Abs 5 · V R 36/06
1. Ist eine Nichtigkeitsfeststellungsklage auch zulässig, wenn zuvor ein Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach § 125 Abs. 5 AO 1977 beim FA gestellt wurde, über den noch nicht entschieden ist?
2. Gehört das Wort 'baldige' in § 41 Abs. 1 FGO zu den Tatbestandsvoraussetzungen der Nichtigkeitsfeststellungsklage?
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21.05.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 9 J: 1993 · V R 63/05
Handelt es sich bei den Zahlungen und Vermögensvorteilen eines Landkreises an eine GmbH, der die Abfallentsorgung für den Landkreis übertragen wurde, um Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustausches oder um nicht steuerbare Zuschüsse?
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21.05.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 9 Buchst a J: 1999 · V R 42/05
Sind Zusatzleistungen (Sonderwünsche), die Bauträger außerhalb des Notarvertrages erbringen und die nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages ausgeführt werden und allein dazu dienen, eine nach den Wünschen des jeweiligen Käufers höherwertige Ausstattung des erworbenen Objekts zu erreichen, nach § 4 Nr. 9 Buchstabe a UStG umsatzsteuerfrei?
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