08.06.2008 · Erledigtes Verfahren · BDSG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · 1 BvR 2388/03
Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesamt für Finanzen über gespeicherte Daten, die sich auf ausländische Personen und Gesellschaften und deren steuerliche Auslandsbeziehungen beziehen - Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs.1 Nr.6 FVG und des § 88a AO 1977 - Indiz für das Vorliegen einer Domizilgesellschaft - Unschuldsvermutung gilt nicht für steuerrechtliche Ansprüche
-- Verfassungsbeschwerde --
> Erledigtes Verfahren lesen
30.05.2008 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 227/67 · C-119/08
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 18.3.2008, zu der Frage:
Sind die Erste Richtlinie 67/227/EWG des Rates und/oder Art. 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates dahin auszulegen, dass es einem Mitgliedstaat danach verboten war, Abzüge vom Einkommen gemäß dem Gesetz der Republik Litauen zur Finanzierung des Programms für den Unterhalt und den Ausbau des Straßennetzes in Form der Steuer, wie sie oben in diesem ...
> Erledigtes Verfahren lesen
30.05.2008 · Erledigtes Verfahren · EWGV 3665/87 Art 11 Abs 1 UAbs 2 S 2 · C-77/08
Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Graz, eingereicht am 15.2.2008, zu folgenden Fragen:
1. Ist Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2945/94 der Kommission vom 2. Dezember 1994, wonach für die Berechnung der beantragten Erstattung im Falle der differenzierten Erstattung "der differenzierte Teil der Erstattung anhand der Angaben über Menge, ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Hinweis
21.05.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 · 2 BvR 2077/05
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG seit 1994
-- Verfassungsbeschwerde --
> Erledigtes Verfahren lesen
Hinweis + Einspruchsmuster
21.05.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 46 Abs 2 Nr 8 S 2 · 2 BvL 55/06
Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1998 maßgeblichen Fassung vom 16. April 1997 (BGBl I 1997, 821) mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar ist, als der Antrag auf Veranlagung bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden zweiten Kalenderjahrs zu stellen ist.
-- Normenkontrolle --
Bis zur Entscheidung des BVerfG über die Normenkontrollverfahren 2 BvL 55/06 und 2 ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Hinweis
21.05.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 3 S 3 Nr 3 · IV R 83/05
Kann nachträglich eine Ansparrücklage gemäß § 7g EStG zum Ausgleich eines steuerlichen Mehrergebnisses durch eine Außenprüfung gebildet werden ? Voraussetzungen der Nachverfolgbarkeit und Konkretisierung in der Buchführung bei der Bildung der Ansparrücklage und der Gewinnermittlung nach §§ 4 Abs.1, 5 EStG. Reicht die Vorlage eines Eigenbeleges in Verbindung mit der im Rahmen der Außenprüfung erstellten Prüferbilanz aus oder ist auch in diesem Fall eine neue Bilanz aufzustellen ?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.05.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 10/06
Darf das FA eine sog. Neumasseverbindlichkeit (Umsatzsteuerschuld aus Insolvenzverwertungserlösen) mit einem erst nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit erworbenen Anspruch gegen die Neumasse (Vorsteuerguthaben aus Insolvenzverwaltervergütung) aufrechnen?
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
