21.05.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 125 Abs 5 · V R 36/06
Nichtigkeit, Bescheid, Feststellungsklage
Letzte Änderung: 21. Mai 2008, 10:32 Uhr, Aufgenommen: 16. März 2007, 12:14 Uhr
1. Ist eine Nichtigkeitsfeststellungsklage auch zulässig, wenn zuvor ein Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach § 125 Abs. 5 AO 1977 beim FA gestellt wurde, über den noch nicht entschieden ist?
2. Gehört das Wort 'baldige' in § 41 Abs. 1 FGO zu den Tatbestandsvoraussetzungen der Nichtigkeitsfeststellungsklage?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: V R 36/06
Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 16.3.2006 16 K 359/05 EFG 2007,139
Normen: AO § 125 Abs 5, FGO § 41 Abs 1
Erledigt durch: Urteil vom 24.01.2008, unbegründet.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
