21.05.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 21 J: 1993 · V R 3/05
Sind die Umsätze eines Ballettstudios nach § 4 Nr. 21 UStG 1993 oder Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i, Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei?
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Hinweis + Einspruchsmuster
21.05.2008 · Erledigtes Verfahren · HGB § 249 Abs 1 S 1 · IV R 85/05
Stellen Aufwendungen für die flüssigkeitsundurchlässige Fahrbahnabdichtung an einer Tankstelle Herstellungsaufwand für eine Betriebsvorrichtung Bodenbefestigung oder Erhaltungsaufwendungen (mit der Folge der Bildung von Rückstellungen) dar ?
Zu welchem Zeitpunkt können Rückstellungen für Aufwendungen bei Tankstellen für eine sog. Gaspendelung, die gemäß 21. Bundes - Immissionsschutz - Verordnung (BlmSchV21) vom 7. Oktober 1992 (BGBl I 1992, 1730) bis spätestens 31.12.1997 bzw.
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21.05.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 · III R 5/06
Der als Lehrer tätige Kläger begehrt den Abzug
a) weiterer Werbungskosten (gemischte Aufwendungen) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit
b) gewerblicher Verluste aus einer "Verwaltungsselbsthilfe Tätigkeit" bei fehlender Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr
c) anteiliger Rentenversicherungsbeiträge als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften
d) außerdem die Änderung der Kostenentscheidung des FG wegen nachträglich anerkannter ...
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21.05.2008 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 11 Abs 2 · III R 69/05
Im Rahmen von Leasingverträgen im Beitrittsgebiet überlassene Datenverarbeitungsanlagen: Ist § 11 Abs. 2 InvZulG 1991 nach Sinn und Zweck des Gesetzes bzw. im Wege der teleologischen Reduktion oder durch eine erweiternde Auslegung des InvZulG 1991 so auszulegen, dass auch die Investitionen vom 1.1.1991 bis 30.6.1991des in Berlin West ansässigen Leasinggebers begünstigt sind?
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21.05.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 1 · III R 56/04
Aufwendungen für die Sanierung eines dioxinbelasteten Hausgrundstücks mit Kinderspielwiese als außergewöhnliche Belastung? Garten und Außenanlagen kein existenziell wichtiger Bereich? Ist die Zwangsläufigkeit bei Aufwendungen zur Beseitigung von Umweltschäden auf das Bestehen einer Rechtspflicht (hier: §§ 9, 10 Bodenschutzgesetz BaWü) reduziert?
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21.05.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 S 1 · III R 79/03
Kindergeldanspruch einer ausländerrechtlich geduldeten jugoslawischen Staatsbürgerin nach dem Deutsch-Jugoslawischen Sozialabkommen, wenn sie einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht, für die der Arbeitgeber pauschal Sozialversicherungsbeiträge an die AOK entrichtet (Status eines "Arbeitnehmers" im abkommensrechtlichen Sinne)?
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21.05.2008 · Erledigtes Verfahren · BewG § 146 Abs 3 S 2 · II R 68/06
Ermittlung der üblichen Miete:
Kann die übliche Miete im Sinne des § 146 Abs. 3 Satz 2 BewG bei Hotel- und Restaurationsbetrieben entsprechend dem in der Branche üblichen Anknüpfungspunkt für die Bestimmung der Pachthöhe (erzielter Umsatz des Betriebes pro qm Nutzfläche) ermittelt werden, wenn sich diese weder aus einem Mietspiegel noch aus einer Mietdatenbank etc. ableiten lässt, oder gilt in diesem Fall zwingend die Bewertungsregel des § 147 BewG?
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