21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 16 Abs 1 · II R 48/06
Rückgängigmachung nach § 16 GrEStG
1. Auslegung einer im Kaufvertrag getroffenen Vereinbarung, wonach für den Fall der Unmöglichkeit der Lieferung und Eigentumsverschaffung betreffend Grundbesitz aufgrund von früheren Veräußerungsverträgen eine Abtretung sämtlicher Ansprüche und Rechte aus diesen älteren Verträgen an Erfüllung Statt erfolgt, als auflösende oder aufschiebende Bedingung.
2. Kommt im Falle der Vereinbarung einer auflösenden Bedingung (vgl. 1.) § 16 Abs. 1 GrEStG ...
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21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 Nr 1 · II R 39/06
1. Erfüllt eine vor dem 1.1.2000 im Ausland bewirkte mittelbare Anteilsvereinigung (ausländische Gesellschaft erwirbt die ihr bisher noch nicht gehörenden Anteile einer ausländischen Gesellschaft, die über eine Tochtergesellschaft alle Anteile an inländischen GmbH's mit inländischem Grundbesitz hält) den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG i.d.F. vor dem 1.1.2000?
2. Besteht bei mittelbaren Anteilsvereinigungen im Ausland ein Vollzugsdefizit mit der Folge einer Verletzung des ...
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21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 3 · II R 32/06
1.Wird anlässlich der aufnehmenden Verschmelzung i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Nr. 1 Umwandlungsgesetz 1995 bei eingetragenen Genossenschaften der Steuertatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) erfüllt und verstößt die evtl. Besteuerung gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Leistungsfähigkeit, unterschiedliche Behandlung von übertragender und formwechselnder Umwandlung) oder dem verfassungsrechtlichen Gebot der folgerichtigen Besteuerung?
2.Ist der Rechtsgedanke der ...
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21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 Nr 1 · II R 31/06
1. Auslegung eines Schreibens der Finanzbehörde, das im Rahmen der rechtlichen Überprüfung eines Vorganges erging, als Freistellungsbescheid (§ 155 Abs. 1 Satz 3 AO 1977), als unverbindliche Rechtsansicht ohne Regelungscharakter oder als Äußerung, die eine spätere steuerliche Erfassung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verbietet.
2. Erfüllt die formwechselnde Umwandlung einer OHG (Gesellschafter: AG und eine nicht am Vermögen beteiligte GmbH) in eine GmbH unter gleichzeitigem ...
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21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · BewG § 34 Abs 2 Nr 2 Buchst a · II R 24/06
Ist Ackerland, auf dem Dritte zur Zeit Braunkohle im Tagebau abbauen und das nach der bergbaulichen Nutzung dem Landwirt wieder als landwirtschaftliches Grundstück (Neuackerland) zur Verfügung stehen wird, bei der Bedarfsbewertung der Vermögensart unbebautes Grundstück oder dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zuzuordnen.
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21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · AStG § 8 · I R 75/07
Fallen die Ausschüttungen Schweizer Kapitalgesellschaften, die im gewerblichen Gewinn einer inländischen Personengesellschaft erfasst wurden, nicht unter die Kürzungsvorschriften der §§ 9 Nr. 7 und 12 Abs. 3 Nr. 4 GewStG, weil die inländische Personengesellschaft keine fast ausschließlich aktiven Einkünfte aus den Schweizer Zwischengesellschaften erzielt hat?
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21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · I R 56/07
Erweiterte Kürzung (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) für Grundstücksunternehmen in der Rechtsform einer Genossenschaft (Körperschaft des privaten Rechts) bei Betrieb eines Schwimmbades?
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