21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 370 Abs 1 Nr 1 · VIII R 1/07
Zu den Voraussetzungen des objektiven Tatbestands der Steuerhinterziehung in Erstattungsfällen:
Ist eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nach Abgabe einer Selbstanzeige für bislang nicht erklärte Kapitaleinkünfte, die im Ergebnis durch Anrechnung einbehaltener Kapitalertragsteuer zu einer Erstattung führen würde, noch aufgrund der verlängerten Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO zulässig ?
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21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 220 Abs 2 Buchst b · VII R 62/06
Nacherhebung von Einfuhrabgaben, weil (nachträglich) bekannt wurde, dass für die Inanspruchnahme des Präferenzzollsatzes die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich war.
Ist maßgebender Zeitpunkt für die Erkennbarkeit des Irrtums der Zollbehörde der Zeitpunkt der Zollanmeldung oder der des Erhalts des Abgabenbescheides?
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21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 · X R 48/06
1. Erfolgte die Errichtung und kurz nach Baubeginn vollzogene Veräußerung von zwei Eigentumswohnungen mangels Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze im Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung oder liegt gewerblicher Grundstückshandel vor, weil die Tätigkeit durch den Verkauf vor Fertigstellung dem Bild eines Bauträgers entsprach?
2. Im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks angefallene Schuldzinsen als vorweggenommene Werbungskosten (beabsichtigte Bebauung mit ...
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21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 1 · X R 21/05
Mögliche Änderung eines Folgebescheides: Löst die während eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen den Grundlagenbescheid vorgenommene Umqualifizierung eines laufenden Gewinns in einen gleich hohen Veräußerungsgewinn nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 eine Anpassung des Folgebescheides aus. Wird dadurch die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 10 AO 1977 erneut in Gang gesetzt?
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21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 · X R 49/04
Hat der Kläger aus der Errichtung eines Einkaufsmarktes auf eigenem Grund und Boden und der anschließenden Veräußerung des Gesamtobjekts Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel erzielt oder fehlt es an einer nachhaltigen Tätigkeit i.S. des § 15 Abs. 2 EStG sowie einer bauträgerähnlichen Betätigung? Mangelnde Sachaufklärung und Verletzung rechtlichen Gehörs?
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21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6b Abs 1 S 1 · IV R 61/05
Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen: Liegt eine "Veräußerung" eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks des Betriebsvermögens i.S. des § 6b Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 EStG vor, wenn Erwerber die Ehefrau des Grundstücksveräußerers ist, der Erwerb durch einen Bankkredit finanziert wurde, im Kreditvertrag die Besicherung in Form der Verpfändung des vom Grundstücksveräußerer zeitgleich mit der Darlehensauszahlung erworbenen Sparbriefs vereinbart worden ist, der ...
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21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 3 Abs 1 Nr 1 · III R 9/05
Sind die Aufwendungen für die Sanierung und Umgestaltung eines ehemaligen Schulgebäudes zu einer Mietwohnanlage nach § 3 InvZulG 1999 begünstigt?
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