21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · BewG § 99 Abs 2 · II R 1/07
Nach welchen Grundsätzen sind die nach § 99 Abs. 2 Satz 1 und 2 maßgebenden Werte zur Bestimmung, ob ein gemischt genutztes Grundstück als Betriebsgrundstück im Rahmen einer Bedarfbewertung festzustellen ist, zu ermitteln?
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21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst m · XI R 29/08
1. Erbringt ein gemeinnütziger Golfclub mit der entgeltlichen Zurverfügungstellung seiner Golfanlage an Nichtmitglieder gegen Zahlung sog. Greenfee-Gebühren als auch mit der Nutzungsüberlassung bzw. der dauerhaften Zurverfügungstellung der Golfanlage an seine Mitglieder umsatzsteuerbare sonstige Leistungen, die aufgrund von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der 6. EG-Richtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind?2. Liegt eine Einrichtung ohne Gewinnstreben i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 ...
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17.07.2008 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 182/83 Art 7 Abs 1 · C-144/08
Kommission gegen Republik Finnland, Klage, eingereicht am 8.4.2008, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Republik Finnland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel verstoßen hat, dass sie für die Zwecke möglicher Steuerbefreiungen im Zusammenhang mit der vorübergehenden Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel eine ...
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17.07.2008 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 19 Abs 2 S 2 · C-174/08
Vorabentscheidungsersuchen des Ostre Landsret (Dänemark), eingereicht am 28.4.2008, zu folgenden Fragen:
1. Ist der Begriff "Hilfsumsätze im Bereich der Grundstücksgeschäfte" in Art. 19 Abs. 2 Satz 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass er die Tätigkeiten eines mehrwertsteuerpflichtigen Bauunternehmens in Verbindung mit dem anschließenden Verkauf von Immobilien erfasst, die von dem Unternehmen - als vollständig mehrwertsteuerpflichtige Tätigkeit - für eigene ...
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23.06.2008 · Erledigtes Verfahren · StBerG § 57 Abs 4 Nr 1 · 1 BvR 2258/07
Berufsrechtliche Vereinbarkeit einer gewerblichen Geschäftsführertätigkeit mit dem Beruf des Steuerberaters - Ungleichbehandlung gegenüber Rechtsanwälten
-- Verfassungsbeschwerde --
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23.06.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 4 Nr 3 Buchst a DBuchst aa · XI R 55/07
Ist die mit der Bewirtschaftung einer Kraftfahrzeugparkfläche bzw. Kraftfahrzeugstaufläche erbrachte sonstige Leistung gegenüber einem Zollamt als umsatzsteuerpflichtig zu beurteilen oder ist diese Leistung nach § 4 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa UStG von der Umsatzsteuer befreit?
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23.06.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 9 · IX R 82/07
Ist eine Abfindungszahlung anlässlich der Aufhebung eines Arbeitsvertrages mit unmittelbar anschließender neuer Anstellung als Gesellschafter-Geschäftsführer in der mit dem früheren Arbeitgeber neu gegründeten GmbH steuerfrei gemäß § 3 Nr. 9 EStG?
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