24.07.2008 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 9 Abs 2 Buchst a · C-37/08
Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal, London, vom 31.1.2008 zu folgenden Fragen:
1. Welche Faktoren sind im Rahmen der Dienstleistungen, die die Rechtsmittelführerin gegen
- Beitrittsentgelte,
- Mitgliedsbeiträge und
- Tauschentgelte
der Mitglieder des von der Rechtsmittelführerin angebotenen Weeks-Programms erbringt, maßgeblich für die Entscheidung, ob es sich dabei um Dienstleistungen "im Zusammenhang mit einem Grundstück" im Sinne von Art. 9 Abs. 2 ...
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24.07.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 · VIII R 15/05
Streitig ist, ob Vermittlungsgebühren für das Modell der fremdfinanzierten Sicherheitskompaktrente dann in voller Höhe als Finanzierungsnebenkosten abziehbar sind, wenn geltend gemacht wird, die Gebühren wären bei Nichtinanspruchnahme des Darlehens entfallen und eine Zahlung einer Vermittlungsprovision erfolge in diesen Fällen unmittelbar von dem Versicherer an den Vertreiber des Rentenmodells.
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21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 59 · 1 BvR 2431/07
Schenkungsteuer bei Zuwendungen an Sportvereine - hinreichende Bestimmtheit eines mehrere freigebige Zuwendungen zusammenfassenden Steuerbescheids - Offenkundigkeit des Mangels - Gegenleistung des Vereins - Bescheidänderung während des Revisionsverfahrens - keine Unanfechtbarkeit im Sinne von § 171 Abs. 5 AO durch Aufhebung eines unwirksamen Bescheids - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Zweck der Anhörungsrüge - Keine Umdeutung einer Anhörungsrüge in eine Gegenvorstellung ...
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21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · EGV 800/1999 Art 2 Abs 1 Buchst i · 1 BvR 598/07
Keine Ersetzung des in der Anmeldung benannten Ausführers durch einen anderen im Wege der Auslegung
- Verfassungsbeschwerde -
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Hinweis
21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · KStG 1996 § 8 Abs 4 Fassung: 1997-10-29 · 2 BvL 61/06
Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die Änderung von § 8 Abs. 4 KStG 1996 durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590, BStBl I 1997, 928) -aufgrund Neuveröffentlichung gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 2 KStG 1996 vom 22. April 1999 (BGBl I 1999, 817, BStBl I 1999, 461): § 8 Abs. 4 KStG 1999- gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG verstößt, weil die Änderung auf einen Einigungsvorschlag des ...
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21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 3 · VIII R 98/04
Ist bei Veräußerung einer (in gemieteten Räumen betriebenen) freiberuflichen Praxis ein Entnahmegewinn für den hälftigen Miteigentumsanteil des Ehegatten (Nichtunternehmer) an einem im selbstgenutzten Einfamilienhaus befindlichen Raum, der bisher für Zwecke der Praxis (Lager) genutzt wurde, anzusetzen?
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21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 2 S 4 · VI R 38/06
Auslegung des Begriffs "ordnungsgemäßes Fahrtenbuch". Kann der Nachweis, dass überhaupt keine Privatfahrten durchgeführt worden sind, nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt werden und führen bereits kleine Mängel zur Verwerfung eines Fahrtenbuches, ggf. aber nur für die Monate, in denen Mängel festgestellt wurden? Ist eine getrennte Aufzeichnung des zur Nutzung überlassenen Fahrzeugs von anderen Kfz-Kosten erforderlich, wenn nicht für alle betrieblichen Fahrzeuge ...
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